GEMA-Tarifreform: Brigitte Zypries empfiehlt Dialog

Die neuen Tarife der GEMA beunruhigen viele Organisatoren von Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird. Den am 28. Juli 2012 im Griesheimer Anzeiger erschienenen Artikel nehme ich zum Anlass, über meine Gespräche mit der GEMA zu berichten und meine Sicht der Situation darzustellen. Am 14. November 2012 organisiere ich eine Diskussionsveranstaltung im Karolinensaal in Darmstadt, zu der Vertreter der GEMA und Veranstalter kommen werden und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um alle offenen Fragen anzusprechen und Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

Am 13. April 2012 hat die GEMA neue Vergütungssätze für den Veranstaltungsbereich veröffentlicht. Die Tarife sollen ab dem 1. Januar 2013 gelten und das alte, aus 11 Einzeltarifen bestehende Tarifmodell ersetzen. Nicht betroffen sind reine Konzertveranstaltungen, da für diese bereits im letzten Jahr ein Tarif ausgehandelt wurde. Die GEMA hat mir auf meine Nachfrage erläutert, dass die bisherige Situation kleine Veranstaltungen überproportional belaste, während große, kommerzielle Veranstalter von sehr günstigen Pauschalen profitierten. Durch die Verringerung der Anzahl der Tarife möchte die GEMA erreichen, dass es zu einer Entlastung kleinerer, nicht-kommerzieller Veranstaltungen kommt und dass gleichzeitig mehr Gesamtverträge mit den Vereinigungen der Veranstalter getroffen werden. In diesen Verträgen sollen die Interessen und Besonderheiten der einzelnen Veranstaltungen berücksichtigt werden. Der Bund Deutscher Karneval ist der erste Verband, der sich mit der GEMA auf einen Gesamtvertrag geeinigt hat.

Es gibt bei den Organisatoren von Stadtfesten, Karnevalssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen zur Zeit eine große Beunruhigung und die Befürchtung, dass viele kulturelle Veranstaltungen in Zukunft wegen der erhöhten GEMA-Gebühren nicht mehr möglich sein werden. In den Gesprächen mit der SPD hat die GEMA jedoch versichert, dass sie starke Gebührenanstiege für solche Veranstaltungen vermeiden wolle. Deshalb sei sie bereits mit vielen Verbänden im Gespräch. Für Benefizveranstaltungen seien Sondernachlässe vorgesehen. Ebenso solle es eine Härtefallnachlassregelung geben: Wenn bei einer Veranstaltung die Einnahmen in grobem Missverhältnis zu der Höhe der Pauschalvergütung stehen, wird auf Antrag eine angemessene Vergütung berechnet. Auch für Stadtfeste soll es eine Sonderregelung geben.

Zusätzlich zu den aktuell laufenden Verhandlungen hat die GEMA ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet, dem die Bundesvereinigung der Musikveranstalter am 18. Juni zugestimmt hat. Das bedeutet, dass die Angemessenheit der neuen Veranstaltungstarife jetzt durch eine neutrale Instanz überprüft wird. Voraussichtlich wird die Schiedsstelle im Frühjahr 2013 eine Entscheidung dazu treffen.

Im Zentrum aller Bemühungen muss die Fairness stehen. Die Reform darf und will freilich nicht bedeuten, dass kleine, nicht in erster Linie kommerzielle Veranstaltungen schlechter gestellt werden. Das hat die GEMA in den Gesprächen auch mehrfach betont. Faire Vergütung heißt, dass der Fortbestand der Feste und Veranstaltungen gesichert ist. Faire Vergütung bedeutet aber natürlich auch, dass die Urheber angemessen beteiligt werden, wenn Gewinne gemacht werden.

Ich meine, es ist besser den Dialog zu suchen, als Angst zu schüren. Deshalb möchte ich den Veranstaltern empfehlen, auf ihre Spitzenorganisationen und Branchenverbände zuzugehen und diese aufzufordern, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen. Das Beispiel der Einigung mit den Karnevalsverbänden zeigt, dass das der richtige Weg ist. Die GEMA hat uns in den letzten Gesprächen versichert, dass ihre jeweiligen Bezirksdirektionen jederzeit für konstruktive Gespräche zur geplanten Tarifreform zur Verfügung stehen.

Die zuständige Bezirksdirektion für Darmstadt ist in Wiesbaden (Tel. 0611-7905-255, Fax: 0611-7905-197, E-Mail: bd-wi@gema.de.)