Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben ein gemeinsames Papier mit Anforderungen an die Freihandelsgespräche (TTIP) zwischen der EU und den USA vorgelegt. BMWI und DGB halten darin fest, dass sie nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP vertreten, aber "an vielen Stellen dieselben Ziele" verfolgen: "Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird." Investitionsschutzvorschriften seien in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.
Es müsse im Rahmen des Handelsabkommens darauf hingewirkt werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern, heißt es in dem Papier und ein Höchstmaß an Transparenz sei herzustellen: "Wir sind der Auffassung, dass alle Verhandlungsdokumente offen zu legen sind, und werden uns energisch dafür einsetzen."
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Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für die Themen Wirtschaft und Arbeit, plädiert in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" dafür, "eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Debatte, an der sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligen" zu führen. "Die Politik sollte diese Debatte offensiv voranbringen. Das ist nicht immer leicht, da der Prozess mit Unsicherheiten über das Ergebnis verbunden ist.Aber die Chancen, die ein solches Abkommen bieten kann, sind es wert. Daher braucht es vor allem Mut: Mut zur Differenzierung."
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