Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin fordern von SPD "Selbstermächtigung der Politik"

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin (SPD) haben einen Aufruf an die Sozialdemokratie in der FAZ veröffentlicht. Sie fordern von der SPD eine "Selbstermächtigung der Politik" gegen die Übermacht des Finanzsektors, um Europa aus der Krise zur politischen Einheit zu führen - ein entscheidender Beitrag zur SPD-Programmdiskussion.

Der Aufruf entstand nach einem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei dem berühmten Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas in München. Später gesellten sich auch Peter Bofinger und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin dazu. Ihre Forderung: Ein grundlegender Kurswechsel in der Europapolitik, mehr Integration, mehr Demokratie und politische Einheit.

Die Eurokrise spiegele „das Versagen“ der perspektivlosen Politik Angela Merkels: „Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden status quo zu überwinden.“ Immer neue Rettungsprogramme und Krisengipfel könnten nicht über die Notwendigkeit zu einem tiefgreifenden institutionellen Wandel der EU hinwegtäuschen. Auch habe sich die einseitige Fokussierung auf rigide Sparprogramme als falsch erwiesen. Die Eskalation der Krise verdeutliche vielmehr, „dass die bisherigen Lösungsansätze unzureichend gewesen sind. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Währungsunion ohne einen grundlegenden Strategiewechsel in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange überleben wird.“

Nur mit einer deutlichen Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die gemeinsame Währung nun noch aufrechterhalten. Gegen die Übermacht des Finanzsektors helfe nur die „Selbstermächtigung der Politik“ – zu dem vernünftigen Preis einer Übertragung von Souveränität auf europäische Institutionen und einer gemeinschaftlichen Haftung „mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte“. Dies sei „unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren.“ Im Kern fordern die Autoren also mehr Europa – und mehr Demokratie.

Denn die derzeitige Entwicklung sei nicht mehr hinzunehmen: faktische Übernahme der Schuldenberge durch den Steuerzahler, jedoch ohne jede demokratische Kontrolle. Die Autoren schlagen deshalb ein „Verfassungsreferendum“ vor, dass die europäische Demokratie zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gibt: „Denn nur für ein politisch geeintes Kerneuropa besteht die Aussicht, den inzwischen fortgeschrittenen Prozess der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie umkehren zu können.“

Deutschland als größtes ‚Geberland’ könnte die Initiative zur Einberufung eines Verfassungskonvents ergreifen. Dabei soll das Ziel nicht ein europäischer Bundesstaat sein, sondern eine „supranationale Demokratie“. Eine so tiefgehende Reform sei mithin kein Luxus: Angesichts der globalen Entwicklungen müsse die EU sich als auch politisch geeintes Staatenbündnis neu erfinden, will sie auf der Weltbühne künftig noch mitreden. Denn eine Zersplitterung Europas wäre nicht nur eine ökonomische Katastrophe, sondern „auch ein Abschied von der Weltgeschichte.“

Hier der gesamte Aufruf zum Nachlesen.