Heil: "Kraft der Erneuerung" für das Gesundheitswesen

Bis zur Sommerpause will die große Koalition Eckpunkte für die anstehende Gesundheitsreform vorlegen. Dabei gehe es auch um die Erneuerung des „Kernversprechens unseres Sozialstaates“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Im Ergebnis müsse durch das Reformvorhaben sichergestellt werden, dass auch in Zukunft Jede und Jeder unabhängig seiner finanziellen Situation die medizinische Versorgung erhält, die notwendig ist, unterstrich Heil am Donnerstag in Berlin.

Arbeitsgruppe eingesetzt
Am Vorabend hatten Spitzenvertreter von SPD und Union im Kanzleramt zum zweiten Mal über das Reformvorhaben beraten und grundlegende Ziele festgelegt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob das gute Klima in den Gesprächen hervor: Das Spitzentreffen am Mittwoch sei in „sehr konstruktiver und partnerschaftlicher Atmosphäre verlaufen“. Eine Arbeitsgruppe aus Fachpolitikern der großen Koalition unter der Leitung der Ministerin werde nun die verschiedenen Möglichkeiten prüfen und durchrechnen. Am 1. Mai bereits soll den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU Bericht erstattet werden.

Die vereinbarten Grundsätze für die Reform sind nach den Worten des SPD-Generalsekretärs, dass niemand vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, Beiträge für das Gesundheitswesen nach der individuellen Leistungsfähigkeit gestaffelt werden und, dass mit dem Geld der Versicherten effizienter umgegangen wird.

Wegen der unterschiedlichen Ausgangspositionen von SPD und Union müsse jetzt ein dritter Weg gefunden werden zwischen den Konzepten für eine Bürgerversicherung auf der einen und einer Gesundheitsprämie auf der anderen Seite. Heil unterstrich aber den Grundsatz der SPD für ein solidarisches Gesundheitswesen: Hier müssten Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Besserverdienende für sozial Schwache einstehen. Die SPD werde unter Beweis stellen, dass sie die „Kraft der Erneuerung“ auch bei der Gesundheitsreform sei.

Krankenkassen: „Die vorgestellten Pläne sind gut“
Positiv auf die Pläne der großen Koalition haben bereits die Krankenkassen reagiert: Verlässlichkeit sei die Grundlage für gute Versorgung, finanzielle Stabilität und langfristige Planungen in der gesetzlichen Krankenversicherung – „deshalb sind die heute vorgestellten Pläne gut“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen am Donnerstag in Berlin. Der klare Zeitplan und die offensichtliche Entschlossenheit der beiden Verhandlungsführer, eine langfristig wirksame Reform auf den Weg zu bringen, seien ein gutes Signal für die Versicherten und die Krankenkassen.