Foto: SPD-ParteivorstandBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte am 27. Januar 2015 den Jahreswirtschaftsberichts 2015 vor und benannte in einem Schreiben an alle Abgeordneten der Regierungskoalition seine wirtschaftspolitischen Positionen. Mit mehreren Milliarden Euro unterstütze die Bundesrepublik die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker. "Denn eines ist klar: Für nachhaltiges Wachstum in Deutschland ist ein starkes Europa eine entscheidende Voraussetzung. Daher wollen wir Griechenland in der Euro-Zone halten. Gleichzeitig erwarten wir, dass die neue griechische Regierung ihre Verpflichtungen einhält." Trotz eines schwierigen internationalen Umfelds rechne er in diesem Jahr mit einem Wachstum von
1,5 Prozent und einem erneuten Anstieg der Beschäftigung auf ein Rekordniveau von 42,8 Millionen Personen.
Deutschland habe sich von der weltwirtschaftlichen Unsicherheit nicht anstecken lassen, weil man auch auf die Binnennachfrage gesetzt habe. "Die Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger am Wirtschaftswachstum durch eine gute Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung", schreibt Gabriel, "sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt sind nicht nur gerecht - sie sind ihrerseits Grundlagen des Wirtschaftswachstums und damit auch wirtschaftlich notwendig und sinnvoll." Menschen brauchten - wie durch den Mindestlohn - Chancen und faire Teilhabe als Anreiz.
Auf der relativ guten wirtschaftlichen Verfassung dürfe man sich nicht ausruhen. Herausforderungen wie insbesondere die der demographischen Entwicklung, der europäischen Integration und der Digitalisierung der Wirtschaft müsse und werde man sich stellen. In der Energiepolitik müsse man nach der Einführung einer Zielsteuerung beim Zubau der Emeuerbaren nun die Architektur des Marktes und der Netze an die Energiewende anpassen. Bei der Digitalisierung wolle man freies W-LAN und eine freie Routerwahl, Netzneutralität, eine investitionsfreundliche Netzregulierung und einen wirksamen Ordnungsrahmen für die digitale Ökonomie schaffen.
"Wir brauchen eine bessere Öffnung der Gesellschaft von unten nach oben" schreibt er, "und damit mehr Aufstiegsmobilität. Wir brauchen eine bessere Öffnung der Gesellschaft für alle Lebensmodelle, insbesondere auch die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wir brauchen eine noch bessere Öffnung nach außen und noch mehr Internationalität. Wir wollen die offene Gesellschaft. Deutschland muss ein Einwanderungsland sein, um seine wirtschaftliche Stärke beizubehalten, und dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dazu brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz." Er sei fest davon überzeugt, dass Deutschland diese Offenheit nicht nur wirtschaftlich brauche, sondern insgesamt gesellschaftlich davon profitieren werde.
