Seit Tagen diskutieren Öffentlichkeit und Politik über eine geplante Panzer-Lieferung der Bundesregierung in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Diesen Deal kritisieren wir scharf. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Hersteller-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer ‚überzeugend‘ durchgesetzt werden - das kann nicht sein! Der politische Schaden dieser Entscheidung ist für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig.
Keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien - Kritik an der Bundesregierung
Bundespolitik
In unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren. Außerdem muss die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern.
Das Vorgehen der Bundesregierung ist auch deshalb zu kritisieren, da der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nur in NATO- und EU-Länder grundsätzlich nicht beschränkt ist. Rüstungsexporte in andere Länder müssen dagegen restriktiv gehandhabt werden und dürfen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete sind nach den Politischen Grundsätzen untersagt.
Es gilt: Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle - und eben das ist bei Saudi-Arabien völlig vernachlässigt worden.
Unseren Antrag mit dem Titel "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik" können Sie hier nachlesen.
