Koalition lehnte Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen ab

Obwohl sich Union und F.D.P. im Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems ausgesprochen haben, verweigert die Koalition ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde in der vergangenen Woche im Bundestag abgelehnt. „Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierungskoalition weigert, zur Zukunft der Sparkassen Position zu beziehen“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, insbesondere gegenüber der Regierung in Schleswig-Holstein deutlich zu machen, dass Sparkassen als zentraler Bestandteil des deutschen Bankenwesens in ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationstruktur erhalten werden müssen.“

In Schleswig-Holstein plant die CDU/F.D.P.-Landesregierung, den Einstieg privater Investoren bei den Sparkassen zu ermöglichen. Damit wäre ein Präzedenzfall für weitere Privatisierungen geschaffen.

Sparkassen versorgen vor allem mittelständische Unternehmen mit Krediten und stellen einen diskriminierungsfreien Zugang aller Bevölkerungsteile zu Finanzdienstleistungen sicher. Ohne sie könnte eine flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch ländlicher und strukturschwacher Regionen nicht gewährleistet werden. Für die Kommunen sind Sparkassen außerdem ein wichtiger Partner zur Stärkung der Regionen, denn sie fördern in vielen Bereichen kommunale Einrichtungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. „Das spezifische Geschäftsmodell der Sparkassen funktioniert dabei nur auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen, der Einhaltung des Regionalprinzips und der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags. Bei einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen würden kurzfristige Renditeinteressen zu Lasten der bisherigen Gemeinwohlorientierung in den Vordergrund treten“, so Zypries weiter. „Unser Ziel bleibt es deshalb, die Übernahme von Sparkassen durch private Investoren zu verhindern. Ich fordere die Koalition auf, sich für eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen einzusetzen und dies auch gegenüber Herrn Carstensen deutlich zu machen.“