Ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe hat die schwarz-gelbe Koalition am 28. Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern.
Die Rede von Sigmar Gabriel zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.
Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Am Donnerstag haben rund um das Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor viele Mensche gegen die Laufzeitverlängerung protestiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Protest unterstützt - viele Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Protestkette und an der anschließenden Kundgebung am Brandenburger Tor beteiligt. Auf dem Pariser Platz wurde die Debatte aus dem Bundestag live übertragen.
