Die Parteispitzen von Union und SPD haben sich am 13. April 2016 im Koalitionsausschuss über die weitere Regierungsarbeit beraten und Grundzüge für ein Integrationsgesetz sowie für ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusabwehr festgelegt. Die Gesprächsrunde war diesmal größer als üblich. Neben den Parteichefs nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden teil. Einzelne Ressortchefs wurden ebenfalls hinzugezogen. Nach der mehr als sechsstündigen Verhandlungsrunde twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzenden: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz."
Ziel des Gesetzes ist laut dem Eckpunktepapier, "die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von ihnen Eigenbemühungen einzufordern". Die Eckpunkte sollen am 22. April im Rahmen einer Konferenz der Ministerpräsidenten erörtert und der Gesetzentwurf dann von der Bundesregierung bei einer Klausurtagung am 24. Mai beschlossen werden.
Kernpunkte sind ein Arbeitsmarktprogramm, das für Asylbewerber 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" schafft, die aber keine Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnisse begründen.
Wer Leistungen als Asylbewerber bezieht, ist verpflichtet, bei Integrationsmaßnahmen mitzuwirken. Es wird geregelt, wer unter welchen Bedingungen Ausbildungsförderung und Zugang zu den Leistungen für Langzeitarbeitslose erhält. Bisher in der Praxis bestehende Unsicherheiten bei der Aufenthaltsgestattung sollen durch einheitliche Regelungen beseitigt werden. Personen, die sich extrem lange im Asylverfahren befinden, sollen unabhängig von den Chancen auf eine Asylgewährung, Orientierungskurse angeboten werden, damit keine nicht mehr rückgängig zu machende Versäumnisse
Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmen zur Integration und Terrorbekämpfung
Bundespolitik
hinsichtlich ihrer Integration entstehen, falls sie bleiben dürfen. Selbst wenn sie später in das Herkunftsland zurückkehrten, könnten sie dann von der Qualifikation und den Deutschkenntnissen profitieren.
Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes, wonach dieser erst einem EU-Bürger angeboten werden muss, verzichtet werden. Dies gilt auch für Leiharbeit.
Den Schutzberechtigten wird zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten der Wohnsitz zugewiesen.
Das vollständige Eckpunktepapier Intergration zum Herunterladen.
Bei der Terrorbekämpfung sieht die Koalitionsrunde Deutschland gut aufgestellt, gleichwohl gebe es in einigen Punkten Handlungsbedarf. Verdeckte Ermittler sollen, insbesondere bei Schleuserkriminalität, bereits zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden und nicht erst zur Strafverfolgung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND müssen mit ausländischen Partnerdiensten gemeinsame Dateien mit klar definiertem Zweck nach den Vorgaben der deutschen Verfassung führen können.
Provider und Händler von Mobilfunk werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen.
Die Vermögensabschöpfung nach dem Strafrecht wird vereinfacht, um nicht vertretbare Lücken im geltenden Recht zu schließen.
Das vollständige Eckpunktepapier Terrorbekämpfung zum Herunterladen.
