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Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg

NSA-Untersuchungsausschuss - Erste positive Bilanz

Bundespolitik

Christian Flisek, der Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zum NSA-Untersuchungsausschuss, zog am 15.7.2017 zum Beginn der Sommerpause in einem Brief an alle SPD-Mitglieder eine erste positive Bilanz.
In den drei Monaten seit Beginn der Ausschussarbeit seien mit den beiden ehemaligen NSA-Mitarbeitern und -Whistleblowern William Binney und Thomas Drake bereits wichtige Zeugen gehört und die Grundlagen für die weitere Arbeit gelegt worden. Der Ausschuss habe beschlossen, 40 Zeugen zu hören, darunter auch die Führungsebene der großen amerikanischen IT- und Internetkonzerne (u.a. Apple, Facebook, Microsoft und Google). Sie sollen konkret danach gefragt werden, „ob, wie, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage sie die bei ihnen gespeicherten Nutzerdaten an die NSA oder andere Nachrichtendienste weitergeben oder ob diese sogar direkt darauf Zugriff nehmen können.“

Im September soll der ehemalige Guardian-Journalist Glenn Greenwald, der die NSA-Dokumente von Edward Snowden erhalten hatte, befragt werden. Zu einer Vernehmung von Edward Snowden selbst erklärt Christian Flisek, die Befürchtung der Bundesregierung, dass eine Vernehmung Snowdens in Deutschland die deutsch-amerikanischen Beziehungen belaste, teile er „nicht uneingeschränkt“. Gleichwohl habe die Bundesregierung die Verantwortung für die politischen Außenbeziehungen. Er bedauere es sehr, dass Edward Snowden derzeit weder für ein informelles Gespräch, noch für eine Zeugenvernehmung in Moskau oder per Videoschaltung zur Verfügung stehe.
Nach der Sommerpause werde geprüft werden, „ob deutsche Nachrichtendienste von der vermuteten massenhaften Überwachung durch die NSA gewusst, davon rechtwidrig profitiert oder gar dazu beigetragen haben. Wir werden natürlich auch danach fragen, wer dafür gegebenenfalls politisch verantwortlich ist.“
Es bedürfe dabei einer besonderen Ausdauer und Geduld. „Das müssen wir vor allem denjenigen sagen, die sich schnellere Ergebnisse wünschen oder eine aggressivere Haltung der SPD verlangen. Auch in der eigenen Partei“, erklärte Christian Flisek. „Denn in wenigen Wochen lassen sich weder die USA vom Irrweg einer scheinbar totalen Überwachung weltweiter Kommunikation abbringen noch diejenigen gesicherten Erkenntnisse gewinnen, die für eine vernünftige Regulierung der Arbeit unserer eigenen Nachrichtendienste notwendig sind. Schnellschüsse haben entweder eine kurze Halbwertszeit oder verursachen unbeabsichtigte Langzeitschäden. Erst recht wäre die Aufkündigung unserer über Jahrzehnte gewachsene Partnerschaft mit den USA der falsche Weg.“ Man müsse eine tragfähige Strategie zur Gewährleistung von Cyber-Sicherheit und zur Kontrolle der Nachrichtendienste im Informationszeitalter erarbeiten, international für Verständnis für unseren Ansatz werben und Partner für die Umsetzung gewinnen. Die Verteidigung der Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft bleibe ein Schlüsselthema sozialdemokratischer Politik.

Foto: Skley/Flickr.com (CC BY-ND 2.0)

 
 


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