Am 28. September 2013 hat der Bezirksbeirat der Hessischen SPD folgendes beschlossen:
1. Die hessische SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Landtagswahl mit einem starken Stimmenzuwachs von sieben Prozentpunkten (ca. 350.000 Stimmen) und dem Zugewinn von acht Landtagsmandaten trotz eines schwierigen politischen Umfelds sehr erfolgreich abgeschnitten. Sie hat allen Anlass, stolz auf das Erreichte zu sein und selbstbewusst in Gespräche über eine neue Regierung für Hessen zu gehen.
2. Das Wahlziel, eine erneute Mehrheit von CDU und FDP zu verhindern, wurde erreicht.
3. Nicht erreicht werden konnte allerdings das Wahlziel, eine rot-grüne Landesregierung zu bilden.
4. Nunmehr steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Jede politische Kraft muss über ihren Schatten springen und bisherige Grenzziehungen überwinden. Darin besteht auch eine besondere Chance für eine neue politische Kultur des Respekts in Hessens, sofern alle Parteien und Fraktionen dazu bereit und willens sind. Zu übereilten Klärungen und Entscheidungen gibt es keinerlei Anlass, da die Wahlperiode des neu gewählten Landtags erst am 18. Januar 2014 beginnt.
5. Die hessische SPD ist vor dem Hintergrund des schwierigen Wahlergebnisses bereit, mit allen im Landtag vertretenen Parteien in Gespräche zu treten. Dabei kann es in einem ersten Schritt nur um die Klärung der Voraussetzungen für moögliche Sondierungen gehen.
6. Die SPD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Wir sind für niemanden Steigbügelhalter. Wir wollen keine Ämter und Posten vergeben, sondern das Land im Sinne der sozialdemokratischen Programmatik nach vorn bringen. Die Mehrheitsverhältnisse erfordern dabei Kompromissbereitschaft. Diese darf aber nicht bis zur Selbstverleugnung gehen. Die SPD kann auch deshalb mit allen Parteien im Hessischen Landtag sprechen, weil sie keine andere Partei ausgegrenzt und alle Fragen einer denkbaren Zusammenarbeit immer im Hinblick auf inhaltliche Differenzen beantwortet hat. Hessen braucht stabile und verlässliche Verhältnisse. Das Anstreben von Neuwahlen ist keine angemessene Reaktion auf den Wählerauftrag.
7. Für alle Gespräche und daraus moöglicherweise resultierenden Verhandlungen gilt: Allein Inhalte und Verlässlichkeit zählen. Das SPD- Regierungsprogramm ist die Grundlage für Gespräche. Voraussetzung für jede denkbare Form der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ist der Anspruch, dass die SPD-Programmatik sich klar und eindeutig erkennbar wiederfindet. Dies gilt insbesondere für unsere Vorstellungen zur Regulierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wir Sozialdemokraten wollen eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistungssektor entwickelt.
8. Daneben muss jede Form der Zusammenarbeit stabil und verlässlich sein. Entscheidend ist, dass Vereinbarungen halten. Dazu gehören auch gemeinsame Ziellinien mit der jeweiligen Überprüfung und Neubewertung des Erreichten.
9. Im Sinne einer konstruktiven Gesprächsbereitschaft formuliert die SPD jetzt keine Ausschlusskriterien oder 'rote Linien'. Falls es zur Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien kommt, wird mindestens ein Landesparteitag darüber zu entscheiden haben. Über Sondierungen und Verhandlungen befindet der Landesvorstand. Das gesamte Verfahren wird so transparent wie möglich gestaltet werden, damit die Partei regelmäßig und umfassend in die Meinungs- und Entscheidungsfindung eingebunden ist.
10. Die SPD wird die Einladung des CDU-Landesvorsitzenden zu einem Gespräch annehmen. Ein erstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen hat bereits stattgefunden. Vor weiteren Gesprächen soll zunächst ein weiterer Austausch mit Bündnis 90/Die Grünen stattfinden sowie ein Austausch mit der Partei Die Linke und der FDP erfolgen. Nach Abschluss dieser Gespräche wird der Landesvorstand über die Aufnahme von Verhandlungen oder ggf. von vorgelagerten Sondierungen spätestens in der Woche vom 28.10.-1.11. entscheiden.
