Dass die rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fast 14 Jahre unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben konnte, offenbart gravierende Mängel bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Sie haben wichtige Informationen nicht erfasst und vorhandene Informationen falsch bewertet. Sie haben Informationen zu wenig ausgetauscht und viel zu selten zusammengearbeitet.
Um diese Missstände möglichst schnell zu beseitigen, legt die SPD-Bundestagsfraktion jetzt erste Vorschläge für eine bessere Arbeit der Sicherheitsbehörden und eine effizientere parlamentarische Kontrolle vor. Das Eckpunkte-Papier können Sie hier herunterladen.
