Foto: National Eye Institute (flickr/CC BY-NC-ND 2.0)Die SPD-Fraktion beschloss am 3. März 2015 das Positionspapier "Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen".
Das vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gemeinsam mit den Abgeordneten Rüdiger Veit und Burkhard Lischka vorgestellte Papier entwickelt ein Konzept dafür, wie das Rentensystem und die Gesundheitsversorgung angesichts von immer länger lebenden Rentnern und einer schrumpfender Anzahl von Erwerbstätigen gesichert werden kann. Ein zentraler Punkt des Papiers ist, die Einwanderung von hochqualifizierten Fachkräften von außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zu Einwanderung entstehe nicht von heute auf morgen, heißt es in dem Papier. Aber mit einem
Einwanderungsgesetz, das klare, nachvollziehbare und am Bedarf orientierte Kriterien enthält, könne man die Menschen davon überzeugen: Einwanderung kann ein Gewinn für alle sein.
Die verschiedenen Vorschriften, die zur Zeit Einwanderung regeln, sollen vereinfacht und in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst werden. Dies würde signalisieren: Deutschland wirbt um die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen.
Ein wichtiges Element eines solchen Gesetzes wäre auch die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Damit könnten die derzeit schätzungsweise 300.000-500.000 Einwanderer, die unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten, produktiver eingesetzt werden. Auch müsste Flüchtlingen erlaubt werden, mit Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Vorrangiges Ziel bleibe aber, die in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Hier gebe es kein „entweder-oder“, heißt es in dem Papier. Beides sei notwendig.
Deshalb bündeln die Autoren ein modernes Einwanderungsgesetz mit verschiedenen Vorschlägen, die im Kern alle zum Ziel haben, sowohl die Anzahl als auch die Qualifikation der Erwerbstätigen in Deutschland zu erhöhen. Dazu gehören zum Beispiel: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, damit mehr Frauen von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung wechseln können, und die 1,5 Millionen jungen Menschen in Deutschland zwischen 25 und 35 Jahren, die bisher keine Berufsausbildung haben, in eine Ausbildung bringen.
Das Positionspapier lässt sich hier herunterladen.
Foto: National Eye Institute (flickr/CC BY-NC-ND 2.0)
