Foto: Karl-Ludwig Poggemann (flickr.de/CC BY 2.0)Investieren oder sparen? Wenn es um diese Frage geht, ist die Haltung der SPD: Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig und richtig, wenn aber die vorhandene Infrastruktur zum Teil schon auf Verschleiß fährt, darf man dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in Gebäude und Straßen und insbesondere in die digitale Infrastruktur nicht verzögern oder gar streichen.
Deshalb hat die SPD schon im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet. Und die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt, weil deren Investitionen schneller verwirklicht werden können als langfristig zu planende Großprojekte. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, den Kommunen schon früher als vereinbart 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Dies gelingt durch
eine Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, das die Unterstützung behinderter Menschen neu regelt. Kosten, die bisher die Kommunen tragen mussten, übernimmt der Bund. Im Jahr 2017 steigt so die Entlastung auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die SPD ihre bereits bei der letzten Haushaltsberatung angekündigte Forderung verwirklicht.
Zusätzlich zu der Entlastung wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Zusammen mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro haben wir als Sozialdemokraten damit mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können.
Foto: Karl-Ludwig Poggemann (flickr.de/CC BY 2.0)
