Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle diese Debatte aber mit Augenmaß führen, schreiben Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher, in einem Brief vom 16. Januar 2015 an alle SPD-Fraktionsmitglieder: "Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt."
Drei Gesetzgebungsprojekte würden in den kommenden Wochen zügig umgesetzt werden.
1. Bereits in dieser Woche wurde der Entwurf eines Gesetzes im Kabinett beschlossen, der den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglicht. Bislang konnte nur
SPD-Fraktion zur Debatte um neue Gesetze gegen den Terror
Bundespolitik
der Reisepass entzogen werden, so dass eine Ausreise mit dem Personalausweis vor allem über die Türkei nach Syrien noch möglich war. Diese Lücke wird jetzt geschlossen.
2. Bereits jetzt macht sich strafbar, wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem Terrorcamp aufhält. "Wir möchten früher ansetzen. Bestraft werden soll zukünftig bereits, wer in der Absicht, terroristisch tätig zu werden, aus Deutschland ausreist," fordern sie.
3. Der eigene Straftatbestand „Terrorismusfinanzierung“ soll gewährleisten, dass auch die noch so geringe finanzielle Unterstützung islamistischer Terroristen unter Strafe steht.
Hinsichtlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sollte die SPD-Fraktion "mit Gelassenheit abwarten", ob die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegt und gegebenenfalls diesen dann anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien sorgfältig prüfen.
"Auch die von der Union geforderte Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung lehnen wir ab", schreiben sie. "Vor der Abschaffung dieses Straftatbestandes durch Rot-Grün im Jahre 2002 gab es keine Verurteilungen."
Fast noch wichtiger als Gesetzesänderungen seien eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung. Die SPD-Fraktion habe in den letzten Haushaltsberatungen u.a. durchgesetzt, dass beim Generalbundesanwalt neue Stellen zur Terrorismusbekämpfung geschaffen werden.
