SPD-Konvent stimmt für CETA

Die Delegierten des SPD-Konvents haben am 19. September 2016 mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. Das eigentlich schon fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden

Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die kommunale Wasserversorgung sind geschützt.

Bis zur Abstimmung im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober sollen noch weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen im Vertragstext vereinbart werden. Dabei geht es unter anderem um zusätzliche Konkretisierungen bei verschiedenen Rechtsbegriffen.

Eine Erläuterung zum Beschluss, Dokumente und Stimmen zu CETA sind zusammengefasst auf SPD.de.