Tiefensee: EU-Richtlinienentwurf für Häfen bedroht Arbeitsplätze

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Marktzugang für Hafendienstleistungen kritisiert. Dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet und Investitionen von Hafenbetreibern verhindert, warnte der Minister.

Mit seiner Kritik an der geplanten Richtlinie (Port Package II) stärkte Tiefensee am Mittwoch den Protest von Hafenarbeitern, die wegen der Brüsseler Pläne eine massive Bedrohung ihrer Arbeitsplätze befürchten. Europaweit legten Zehntausende ihre Arbeit für 24 Stunden nieder. Auch die Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbände lehnen das Vorhaben ab.

Nach dem Richtlinienentwurf sollen Hafendienstleistungen, etwa Lotsen- und Schleppdienste oder das Löschen von Ladung, an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Reedereien soll das Be- und Entladen von Schiffen erlaubt werden, was bislang von im Hafen ansässigen Unternehmen geleistet wird. Kritiker befürchten, dass Terminalbetreiber, beispielsweise aus Asien, sich in die Häfen einkaufen würden – mit negativen Wirkungen auf die Beschäftigung.

Die mit der Richtlinie verfolgten Ziele der EU-Kommission könnten nicht erreicht werden, kritisierte daher der Verkehrsminister: „Port Package II führt nicht zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen. Wir befürchten, dass es in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang käme“, warnte Tiefensee. Statt Wettbewerb zu fördern würden die maritime Wirtschaft und die deutschen Seehäfen geschwächt.

Wettbewerb braucht Transparenz
Der Minister befürchtet durch die im Entwurf vorgesehenen engen, zeitlich begrenzten Laufzeiten von Hafenlizenzen negative Effekte auf das Investitionsverhalten der Hafenunternehmen und damit auch auf die Beschäftigungssituation. „Wettbewerbsfähige, effiziente und kostengünstige Hafendienste sind für alle Beteiligten der maritimen Wirtschaft wünschenswert“, unterstrich Tiefensee. Dafür seien aber gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen notwendig. Der Bund habe daher klare Aussagen zu finanzieller Transparenz und zu Beihilfefragen gefordert. Diese Punkte, so die Kritik des Ministers, streife Port Package II nur am Rande, obwohl es das Hauptthema sein müsste.

Kritik durch aktuelles Gutachten gestützt
Die ablehnende Haltung von Bund, Küstenländern, Gewerkschaften, Verbänden und der Wirtschaft werde auch gestützt von einem Gutachten, das der Bundesregierung seit einigen Wochen vorliege, teilte Tiefensee mit. Er rief die Europäische Kommission auf, dafür zu arbeiten, dass die EU zur wachstumsstärksten Region der Welt aufsteige. Das müsse die Messlatte für alle Vorschläge der Kommission sein. Und „daran werden wir die Kommission im weiteren Verfahren erinnern", kündigte der Verkehrsminister an.

Ob die Proteste der Hafenarbeiter und die Kritik der Regierung Port Package II stoppen können, wird sich in der nächsten Woche erweisen: Dann will das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf abstimmen.