In der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die Daseinsvorsorge durch die Kommunen gefährdet sei. Das gemeinsame Positionspapier des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt Klarheit. Bundesminister Gabriel sagte hierzu: „Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr, das allein unter Gesichtspunkten der .
TTIP: Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und kommunalen Spitzenverbänden
Bundespolitik
Marktrationalität häufig nicht flächendeckend bereitgestellt werden kann. Weder TTIP noch ein anderes Handelsabkommen kann und wird daran etwas ändern.“
Minister Gabriel, die kommunalen Spitzenverbände und der VKU verständigten sich darauf, in diesem Bereich keine neuen Marktzugangsverpflichtungen einzugehen.
Die Vertreter der Kommunen begrüßten grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und erklärten, „die klaren Aussagen im gemeinsamen Positionspapier seien wichtig, um kommunale Handlungsspielräume bei Organisation und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge abzusichern. Klarheit muss in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erreicht werden. Auch darf es keine Einschränkungen bei Rekommunalisierungen, den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und dem Vergaberecht durch das Freihandelsabkommen geben. Letztlich dürften weder TTIP noch andere Handelsabkommen den Spielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einschränken.“
Das gemeinsame Positionspapier finde Sie hier
