Nachrichten zum Thema Allgemein
24.03.2017 in Allgemein
Zwei Gebäude des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und Matthias Erzberger benannt
Zum Jahrestag der Abstimmung über das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestagsgebäuden mit den Namen des Sozialdemokraten Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik bekanntgegeben. Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannt. In seiner berühmten Rede am 23. März 1933 bewies der SPD-Vorsitzende Standhaftigkeit und erklärte, warum seine Fraktion dem Ermächtigungsgesetz niemals zustimmen werde. Der berühmteste Satz lautete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Ein Satz, "der noch heute in die Glieder fährt", schreibt Thomas Oppermann in seinem Gastbeitrag "Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie" für die FAZ.
Die historische Rede von Otto-Wels kann man sich hier anhören.
In der Broschüre der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz kann man den Redetext nachlesen.
23.03.2017 in Allgemein
Kabinett beschließt Rehabiltierung und Entschädigung von Homosexuellen
Es gibt noch klare Trennlinien zwischen fortschrittlicher und konservativer Politik. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Konservativen bereit waren, Homosexualität nicht mehr zu bestrafen. Erst 1994 wurde der § 175 endgültig abgeschafft. Und weitere 23 Jahre drängte die SPD darauf, die Leidtragenden dieser strafrechtlichen Verirrung zu rehabilitieren und zu entschädigen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat die CDU/CSU jetzt ihre Blockadehaltung aufgegeben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu. Die Besonderheit der Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB besteht darin, dass das strafrechtlich sanktionierte Verhalten ausschließlich an die sexuelle
15.03.2017 in Allgemein
Equal Pay Day in diesem Jahr bereits am 18. März
In diesem Jahr ist am 18. März Equal Pay Day, ein Tag früher als im letzten Jahr. Dieser „bewegliche Feiertag“ erinnert an die nach wie vor ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern. Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen lag 2016 mit 16,26 Euro um 21 Prozent niedriger als der Lohn der Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Kalendertage um, ergibt das 77 Tage. Frauen müssten also bis zum 18. März 2017 arbeiten, um das Jahreseinkommen der Männer des Jahres 2016 zu verdienen. „Es ist zwar erfreulich, dass in diesem Jahr der Equal Pay Day ein Tag früher erreicht wird“, meint Brigitte Zypries, „aber die Angleichung geschieht zu langsam.“ 2015 betrug laut Statistischem Bundesamt der Lohnunterschied noch 22 Prozent und der Equal Pay Day 2016 fand erst am 19. März statt.
Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Transparenz bei der Entlohnung sorgen soll, um verdeckte Benachteiligungen von
04.03.2017 in Allgemein
„Wir verändern!“ Internationaler Frauentag – Frauenrechte sind Menschenrechte
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Frauen sollen ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen. Frei von Gewalt und frei in ihren Entscheidungen. Mit oder ohne Kinder. Familie und Beruf sollen für Mütter und Väter problemlos vereinbar sein; in einer Partnerschaft sowie für Alleinerziehende. Wir wollen vollständige Gleichstellung.
Dieses Ziel steht im Widerspruch zu dem sehr traditionellen Familienbild der CDU/CSU. Jetzt kommen noch die Rechtspopulisten hinzu, die noch ältere, längst überwunden geglaubte Frauenrollen propagieren, die der völkischen Ideologie entsprungen sind.
Der Kampf für die Gleichstellung ist noch lange nicht am Ziel. Die Erfolge müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. In der Politik, am Arbeitsplatz, in unserem Privatleben und auf der Straße.
In Darmstadt und im Landkreis bieten viele Veranstaltungen die Gelegenheit, dies zu tun.
Programm der Veranstaltungen in Darmstadt zum Herunterladen
Programm der Veranstaltungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zum Herunterladen
15.02.2017 in Allgemein
Brigitte Zypries unterstützt Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
In diesem Jahr findet bereits zum 15. Mal der „Red Hand Day“ statt, der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Vor allem Kinder und Jugendliche engagieren sich an diesem Tag, indem sie die charakteristischen roten Handabdrücke als symbolisches „Nein“ zur Rekrutierung sammeln und an Politiker übergeben.
Aber auch die Politiker selbst werden am 15. Februar mit einem roten Handabdruck ihren Protest gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten verdeutlichen.
Auch Brigitte Zypries war dieses Jahr wieder dabei: „Kinder dürfen keine Opfer in Konflikten Erwachsener werden!“ so lautet ihre klare Haltung. Weltweit werden immer noch rund 250.000 Kinder in 20 Ländern als Soldaten, Spione oder Nachrichtenübermittler eingesetzt. Neben der Gefährdung ihres Lebens werden zahlreiche Kinder Opfer von Misshandlungen und sexualisierter Gewalt. Diese Formen des Missbrauchs prägen die Kinder ihr Leben lang. Bei Hilfsorganisationen wie „UNICEF“ oder „terre des hommes“ kann sich jeder durch Spenden gegen Kinder als Soldaten engagieren. Die Spenden fließen beispielsweise in die medizinische und psychische Versorgung von geflohenen Kindersoldaten.
