Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.02.2017 in Bundespolitik
SPD fordert: Managergehälter per Gesetz begrenzen
In der SPD-Fraktion wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der zum Ziel hat, die Höhe von Managergehälter zu begrenzen. Es besteht Handlungsbedarf, wenn zum Beispiel Volkswagen für ein Vorstandsmitglied 114 Mal so viel aufwendet wie für einen durchschnittlich verdienenden Mitarbeiter. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, begründet den Vorstoß auch mit aktuellen Fällen, „die zeigen, dass die Selbstbedienungsmentalität in den Vorstandsetagen leider nicht zu Ende ist". Er ergänzt: „Bei mir in Thüringen verdient eine Erzieherin in der Kita 2.070 Euro brutto im
21.02.2017 in Bundespolitik
Die Bielefelder Rede von Martin Schulz
Martin Schulz hat bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz am 20. Februar 2017 in Bielefeld in einer vielbeachteten Rede erklärt, wie er sich im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wird. Sowohl das Motto der Konferenz „Arbeit der Zukunft – Gestaltung der digitalen Arbeitswelt“ als auch das Bühnenbild hinter Martin Schulz machten klar, wofür die SPD und ihr designierter Kanzlerkandidat Politik machen: Für die hart arbeitenden Menschen, die unser
13.02.2017 in Bundespolitik
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten
Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten durch die am 12. Februar 2017 zusammengetretene Bundesversammlung löste unter den Abgeordneten große Freude aus. Aber es gab auch sehr ernste und feierliche Momente.
30.01.2017 in Bundespolitik
Rede von Martin Schulz nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten
Nachdem der SPD-Parteivorstand Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden nominierte, wendete er sich in einer Rede an die Mitglieder und Unterstützer der Partei. Die Sozialdemokratie in Deutschland trete mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Er dankte Sigmar Gabriel dafür, auf die Kandidatur verzichtet zu haben und versprach eine spannenden Wahlkampf. Die Rede auf youtube.
30.01.2017 in Bundespolitik
Video von der Amtseinführung von Brigitte Zypries als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Brigitte Zypries hat am 27. Januar 2017 das Amt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in Nachfolge von Sigmar Gabriel angetreten. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Gauck und der Vereidigung im Deutschen Bundestag erfolgte auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Sigmar Gabriel an Brigitte Zypries. Sie bleibt weiterhin Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt.
