Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.01.2017 in Bundespolitik
Echo: "Vielzweckwaffe der SPD"
Das Darmstädter Echo vom 25.1.2017 schreibt in einem Porträt anlässlich der bevorstehenden Umbildung der Bundesregierung: "Die berufliche Laufbahn der gebürtigen Nordhessin Brigitte Zypries ist derartig schillernd, dass der in Aussicht stehende Karriereschritt im Alter von 63 Jahren kaum noch überrascht. Zumal es schon in der Vergangenheit oft Spitzenposten in heiklen Situationen waren, mit denen die juristisch beschlagene Vielzweckwaffe betraut wurde."
Der vollständige Echo-Artikel
13.01.2017 in Bundespolitik
SPD stärkt die Rechte von Kindern, Familien, Mietern, Arbeitnehmern und Verbrauchern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am Freitag, 13. Januar 2017, in Berlin zu wichtigen Themen Beschlüsse gefasst: Kinder, Familien, Arbeit, Mieten und Wohnen und Rechtspolitik.
Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreicht werden. Darüber hinaus sollen ein Familientarif im Steuerrecht und ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld die Situation von Familien mit kleinen Einkommen und mehreren Kindern verbessern. Überhaupt sollen Kinderrechte im
12.01.2017 in Bundespolitik
Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen
Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der für mehr Lohngerechtigkeit sorgen wird. Damit kommt das von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ zur Geltung. Der von Manuela Schwesig eingebrachte Gesetzentwurf (Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen) führt für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch über die Gehälter ein. Gleichzeitig wird der Betriebsrat bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs gestärkt.
04.01.2017 in Bundespolitik
Gabriel: "Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema"
Sigmar Gabriel hat am 3.1.2017 Stellung genommen zu Problemen der inneren Sicherheit. Diese zu gewährleisten sei in großem Umfang Länderaufgabe. Und da die SPD in der Mehrzahl der Bundesländer die Regierungen anführt oder an ihnen beteiligt ist, komme ihr auch eine große Verantwortung zu. Sigmar Gabriel sieht in "reflexhaftem" Verhalten von Sozialdemokraten in der Debatte um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit die Gefahr, in eine Falle zu tappen. "Auf die Ausweitung der staatlichen Befugnisse zur Datenerhebung, Überwachung, die Verschärfung von Strafrechtsnormen oder des Ausländergesetzes reagiert die SPD traditionell mit Ablehnung. Denn die Sozialdemokratie treibt die Sorge um, dass diese Stärkung des Staates mit der Einschränkung von Bürgerrechten und
16.12.2016 in Bundespolitik
1,1 Milliarden Euro für mehr und bessere Kitas
Familienministerin Manuela Schwesig hat in dieser Woche ein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht: zusätzliche 1,1 Milliarden Euro für bessere Kitas. Damit können 100.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Eine gute Betreuung in der Kita ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Die SPD hat in den vergangenen Jahren bereits einiges gegen den Widerstand der Union erreicht. Darauf ruht sie sich aber nicht aus. Die SPD hat ein Ziel gesteckt: eine Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen und
