21.05.2010 in Bundespolitik
Schutzschirm für Europa
In den letzten Tagen gab es sehr leidenschaftliche und emotionale Diskussionen in den verschiedenen Flügeln der SPD-Fraktion - wie sollen wir uns morgen bei der Abstimmung im Bundestag verhalten?
Die Kanzlerin hat kein Zugehen auf die SPD signalisiert, was unsere Forderung nach einer Finanztranskaktionssteuer angeht. Ihre Regierungserklärung am Mittwoch war enttäuschend. Deshalb müssten wir das Gesetz morgen eigentlich ablehnen. Aber die Verantwortung für Europa und den EURO, die die SPD spürt und die wir immer in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen haben, hat nach langer, intensiver Diskussion in der Fraktion heute zu dem Votum "Enhaltung" geführt.
Es hat sich eben seit vorletzter Woche nichts geändert: Wir unterstützen Europa, aber nicht diese Bundesregierung, die sich weigert, die Verursacher der Krise an den Kosten derselben zu beteiligen.
In der heutigen Debatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel noch einmal sehr deutlich gemacht, was unsere Kritik an dem Vorgehen der Regierung ist. Die Rede können Sie hier im Video anschauen.
20.05.2010 in Allgemein
Tag des Blindenfussballs: Brigitte Zypries blind beim Siebenmeterschießen
Heute fand erstmals der "Tag des Blindenfussballs" auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude statt. Sportlicher Höhepunkt ist das erste Länderspiel der Blindenfußball-Nationalmannschaft auf deutschem Boden, das um 14.30 Uhr angepfiffen wurde.
Ich war mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag zur Eröffnung gekommen und wir probierten einmal selbst aus, was es heißt, ohne sehen zu können Fußball zu
spielen. Mit Maske vor den Augen schoss ich ein Tor - aber das ist gar nicht so leicht und ich habe wirklich Respekt vor der Leistung der Fußballerinnen und Fußballer mit Handicap!
In der FAZ vom 22. Juni ist ein großer Artikel zum Blindenfußball erschienen, den Sie hier finden.
19.05.2010 in Bundespolitik
Scharfe Kritik an der Regierung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!
17.05.2010 in Landkreis
Gespräch im Verkehrsministerium zur B38
Groß-Bieberau plant eine Ortsumfahrung, um die Verkehrsdichte zu verringern und so eine Erleichterung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.
Diese Ortsumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan als „weiterer Bedarf“ eingestuft. Das bedeutet, dass eine konkrete Planung zurzeit nicht begonnen werden kann. Heute war ich mit dem Groß-Bieberauer Bürgermeister Edgar Buchwald, Landrat Pit Schellhaas und meinen Kollegen aus dem Bundestag, Patricia Lips und Heinrich Kolb, bei dem im Verkehrsministerium zuständigen parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke, um zu hören wie das Projekt voranzubringen sei. Unser Ziel ist eine Höherstufung des Projekts in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“. Dies - so haben wir heute erfahren - ist schon vor dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 möglich, wenn die Gemeinde darstellen kann, dass sich die äußeren Umstände (insbesondere das Verkehrsaufkommen) wesentlich verändert haben. Der Antrag auf Höherstufung muss über das Land Hessen an das BMVBS gestellt werden. Edgar Buchwald wird sich jetzt kümmern und ich hoffe, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger von Groß-Bieberau etwas Positives erreichen können!
05.05.2010 in Bundespolitik
Hilfe für Griechenland - SPD-Fraktion stellt Bedingungen
Die Beratungen des Bundestages drehen sich in dieser Sitzungswoche in erster Linie um die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro. Die Bundesregierung hat heute (5.5.) im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der bis Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wird. In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht einer reinen Kreditermächtigung zustimmen wird, sondern klare Bedingungen an die Hilfeleistungen für Griechenland knüpft.
Die ausführliche Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier als Video und Text.
