18.02.2010 in Bundespolitik
Zahlenwirrwar um die Kopfpauschale
Der Streit um die Kopfpauschale geht weiter. Eine letzte Woche erschiene Rechenanalyse des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, wie sich die Finanzierung der Gesundheitsprämie auf den Steuerzahler auswirkt.
So macht sie deutlich, dass das von der FDP geforderte Stufenmodell der Einkommenssteuer in der bisherigen Form nicht beibehalten werden kann. Der Vorschlag der FDP sieht vor, den Einkommenssteuertarif in drei Stufen, 10%, 25% und 35%, festzulegen. Bislang steigt die Einkommensteuer linear mit dem Einkommen an. Bei der Finanzierung der Kopfpauschale würden die starren Einkommenssteuertarife jedoch um über 10% steigen, so dass die Stufen bei 22,5%, 37,5% und 45,5% liegen würden.
Selbst wenn man die Einkommenssteuer bei der Finanzierung der Kopfpauschale außer Betracht lässt, würde jedoch die Mehrwertsteuer um 2,5% steigen oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz müsste komplett abgeschafft werden.
Die Rechnung des Ministeriums macht daher deutlich: Sowohl Kopfpauschale als auch Einkommenssteuerstufenmodell sind ausgesprochen schwer umsetzbar, zusammen jedoch nicht denkbar.
Sicher ist, dass die Zielgruppe, der die Reform zugutekommen sollte, die Umstellung zu weiten Teilen selbst zu finanzieren hat.
Weitere Informationen rund um das Thema Kopfpauschale finden Sie unter www.spdfraktion.de.
08.02.2010 in Presse
Brigitte Zypries begrüßt Einigung für Jobcenter
Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung innerhalb der CDU/CSU zur
Zukunft der Jobcenter. „Es ist gut, dass sich die Union endlich dazu durchgerungen hat, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, mit der die
Betreuung von Langzeitarbeitslosen ’aus einer Hand’ gewährleistet wird“, sagte Zypries. Zypries weiter: „Das ist auch für die Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises Darmstadt-Dieburg enorm wichtig. Die
Kreisagentur hat unter der Führung der jetzigen Ersten Kreisbeigeordneten Rosemarie Lück exzellente Arbeit geleistet. Das soll so
bleiben – und dafür benötigen auch die Beschäftigten die nötige Gewissheit, wer in wenigen Monaten ihr Arbeitgeber ist.“
07.02.2010 in Presse
Sechs Tage Jugendmedienworkshop in Berlin - Brigitte Zypries ruft zur Bewerbung auf
Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) ruft interessierte Jugendliche und junge Erwachsene zu einer Bewerbung für den sechstägigen Jugendmedienworkshop in Berlin auf. Vom 14. bis 19.März veranstaltet die Jugendpresse gemeinsam mit dem Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung den 7. Workshop unter dem Motto „Generation Global. Einheit. Nachhaltigkeit. Krise – Unsere Themen, unsere Perspektive.“
06.02.2010 in Wahlkreis
Brigitte Zypries übergibt 1. Preis ihres Gewinnspiels
Max Maute-Neumann heißt der Gewinner des 1. Preises beim Gewinnspiel im Bundestagswahlkampf der Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries. Die Abgeordnete gratulierte dem Modautaler am Freitag und erläuterte den Gewinn: Eine Reise für zwei Personen nach Berlin mit Stadtrundfahrt, Besuch des Willy-Brandt-Hauses sowie eine Führung durch den Deutschen Bundestag und anschließend ein Kaffeetrinken mit der Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordneten unter der Reichstagskuppel.
Der 17-jährige freute sich sehr. "Ich war noch nie in Berlin und bin schon sehr neugierig, was mich in der Metropole erwartet", sagte Maute-Neumann. Zusammen mit seiner Freundin möchte er neben dem politischen Berlin auch noch die dortige Rap-Szene kennenlernen.
Der Schüler einer 11. Klasse der Ober-Ramstädter Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule hatte während des Bundestagswahlkampfes an dem Gewinnspiel teilgenommen. Er konnte alle Fragen zum Deutschen Bundestag und der Arbeit der Darmstädter Abgeordneten richtig beantworten und hatte noch das Losglück.
03.02.2010 in Bundespolitik
Aktuelle Stunde zur Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag zur Aufarbeitung der Stasi-Verstrickung in einer aktuellen Stunde diskutiert. Für die SPD-Fraktion habe ich Stellung bezogen.
Hier können Sie sich die Rede als Video anschauen oder auch den Text meines Redebeitrages als PDF-Dokument herunterladen und nachlesen.
