Am 1. Dezember 2015 stellten die SPD-Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Aydan Özoguz – und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein 16-seitiges Positionspapier mit dem Titel "Neustart für Deutschland" der Öffentlichkeit vor. Darin machen sie konkrete Vorschläge für ein "Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik". Sie gehen davon aus, dass sich die deutsche Gesellschaft verändern wird, weil viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben werden. Diese zu integrieren, werde "allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das
Vier SPD-Bundesministerinnen und eine SPD-Ministerpräsidentin fordern gemeinsam einen "Neustart in Deutschland"
Bundespolitik
Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen."
In 12 Punkten fassen sie die dazu notwendigen Reformen und Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, Berufsqualifikation und Arbeitsmarkt zusammen. So sollen beispielsweise 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden. Die Fördermittel für den Wohnungsbau sollen so aufgestockt werden, dass jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen bezogen werden können. Damit einhergehen Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die allen Menschen neue Chancen geben, die Arbeit suchen.
Insgesamt rechnen die SPD-Spitzenpolitikerinnen mit fünf Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen pro Jahr. Zunächst würden die Kosten für die öffentlichen Haushalte steigen, doch seien die langfristigen Effekte positiv. Sie sehen in einer schnellen Integration der Flüchtlinge die Chance, frühzeitig gesamtgesellschaftliche Gewinne zu erzielen. "Klar ist: Eine erfolgreiche Politik der Integration ist vor allem eine große Investition in die Zukunft."
Gleichzeitig warnen sie: "Investieren wir nicht, werden die Folgekosten höher sein."
Veröffentlicht am 01.12.2015
