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Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg

Zehn-Punkte-Plan der SPD zur Flüchtlingspolitik verabschiedet

Bundespolitik

Foto: Franz Ferdinand Photography/Flickr/(CC BY-NC 2.0)

Das SPD-Präsidium hat am 21.9.2015 einen Zehn-Punkte-Plan für ein mutiges, unbürokratisches Krisenmanagement im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Zögern und Zaudern, sondern zum kraftvollen Anpacken“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Konkret geht es darum, schnell Unterkünfte zu schaffen, die Kommunen von den Kosten zu entlasten und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das die Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei versorgt, mit mindestens 1,5 Mrd. Euro zusätzlich zu unterstützen. Der Plan konzentriert sich auf Maßnahmen, die entscheidend für das langfristige Gelingen einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehört auch eine beschleunigte Entscheidung der Asylanträge

bzw. Klärung des Aufenthaltsstatus. "Wer keinen Asylgrund darlegen kann und dessen Antrag abgelehnt wird, muss Deutschland wieder verlassen, damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden kann", heißt es in dem Beschluss.

Der vollständige Beschluss zum Herunterladen.

Foto: Franz Ferdinand Photography/Flickr/(CC BY-NC 2.0) aufgenommen am 19.9.2015 in Mainz-Drais

 
 


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