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Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg

Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl

Bundespolitik

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 24. September 2015 umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemeinsam beschlossen. Und fünf Tage später verabschiedete die Bundesregierung die Maßnahmen. Sie gehen davon aus, dass eine dauerhafte Lösung nur gelingen könne, wenn man verstärkt die Herkunftsländer und -regionen in den Blick nehme. Deshalb müsse dort die Unterstützung von Flüchtlingen und das Schaffen von Perspektiven vor Ort Vorrang genießen. Auf nationaler Ebene werden Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen. Dazu gehört u.a.  die Beschleunigung der Asylverfahren. Zur Entlastung der Länder und Kommunen trägt der Bund ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für die Asylsuchenden bis zur Erteilung eines Bescheides. Außerdem unterstützt der Bund sie  beim Neubau von Wohnungen

und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Verwaltungsvorschriften werden kurzfristig verändert, um zum Beispiel Asylsuchenden, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den Unterkünften einzubinden.

Den vollständigen Text des Beschlusses zum Herunterladen

 

 
 


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