Koalition bringt Asylgesetzespaket in den Bundestag ein

Foto: Franz Ferdinand Photography/Flickr/(CC BY- NC 2.0) aufgenommen am 19.9.2015 in Mainz- Drais

Auf dem so genannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24. September wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das jetzt in Form zweier Gesetze von der Koalition in den Bundestag eingebracht wurde. Wie sich die Situation für Asylsuchende konkret verändert, zeigt anschaulich die Übersicht der SPD-Fraktion "Weg vom Flüchtling zum Nachbarn und Kollegen", die zum Herunterladen bereit steht.
Das Asylgesetzespaket enthält unter anderen folgende wichtige Maßnahmen: Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Dazu gehören auch Regelungen zur

Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge durch Sprachkurse und früheren Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch Regelungen zur Abschiebung von Personen, bei denen festgestellt wird, dass sie keines Schutzes bedürfen, z. B. weil sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.

Die unter Federführung des Bundesinnenministeriums entwickelten zwei Gesetzentwürfe heißen „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“.

Foto: Franz Ferdinand Photography/Flickr/(CC BY- NC 2.0)