Abgesang der FDP auf die „Soziale Stadt“ - Koalition zieht Aufstockung zurück

In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Patrick Döring, die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms „Soziale Stadt“ auf rein investive Maßnahmen gefordert. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", sagte Döring in der Debatte. Dafür erntete er – mit Recht – scharfe Kritik aus der Opposition.

„Es scheint, als habe Herr Döring nicht verstanden, dass gerade die Kombination aus baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen die Erfolgsbedingungen für das Programm Soziale Stadt sind“, so die Darmstädter Bundestagesabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die Lebenssituation von Menschen in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Migrantenanteil, baulichen Mängeln und fehlender Infrastruktur verbessert – so wie es bei den Projekten in Eberstadt und Kranichstein der Fall ist!“

Nach wie vor gibt es einen großen Bedarf an Projekten der „Sozialen Stadt“. Es ist daher ein schlechtes Signal, dass die Koalition die im Haushaltsentwurf vorgesehene Aufstockung des Programms um 20 Millionen Euro wieder rückgängig gemacht hat. „Wir fordern, dass der integrierte, ressortübergreifende und beteiligungsorientierte Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ erhalten bleibt und ausgebaut wird - er ist beispielgebend auch für andere Programme der Städtebauförderung“, so Zypries.