Den Frieden sichern: Mit Diplomatie und Dialog!

Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Konflikt mit Russland über die Ukraine weiter eskaliert. Die SPD setzt sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Spitze für eine friedliche Lösung ein. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Die SPD steht für Diplomatie und Entspannung. Konkrete Schritte zur Entspannung sind nötig. Das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität Europas. Die Annexion der Krim war illegal und hat Russland international isoliert. Russland und die Ukraine müssen jetzt dringend konkrete Schritte zur Entspannung unternehmen.

Unsere Position:

• Es gibt keine militärische Lösung der Krise. Nur mit Diplomatie und Dialog kann die ­Situation in der Ukraine beruhigt werden.
• Die Konfliktparteien müssen mit Hilfe der OSZE an einen Tisch gebracht werden. Oberstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Extremistische und separatistische Kräfte müssen entwaffnet werden.
• Dem Referendum an diesem Wochenende im Osten der Ukraine fehlt jede gesetzliche und völkerrechtliche Grundlage. Es destabilisiert die Situation zusätzlich.
• Die Ukraine braucht eine Perspektive für Frieden und der Stabilität. Dafür ist es wichtig, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai frei und demokratisch stattfinden können.

Die SPD ist stolz auf ihre Tradition als Friedenspartei. Mit Martin Schulz als EU-Kommissionspräsident bleibt Europa auch in Zukunft eine Friedensmacht.