Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat hat sich konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Das Gremium soll über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft beraten und zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen. Bundesminister Gabriel: "Unser Ziel ist es, den Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft weiter zu intensivieren - auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen."
Mehr Transparenz: Neuer TTIP-Beirat berät über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Bundespolitik
Die Liste der Mitglieder des Beirates können Sie hier (PDF: 22 KB) herunterladen .
Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 27. Mai 2014 in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten eine Broschüre vorgestellt mit Antworten "aus der Perspektive des Bundeswirtschaftsministeriums" zu häufig gestellten Fragen zum Thema Freihandelsabkommen. Er schreibt dazu: "Natürlich werden manche Antworten Widerspruch hervorrufen - das liegt in der Natur der Sache. Aber Streit auf der Grundlage von Fakten ist allemal besser als eine Debatte auf Basis von Vorurteilen."
Die Broschüre kann man als PDF-Datei herunterladen oder als gedruckte Broschüre bestellen.
Die Diskussion und Positionen der SPD zu den TTIP-Verhandlungen kann man auch auf spd.de verfolgen.
Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erklärt in einem Papier die Position der Sozialdemokraten zu TTIP.
Er wägt Nutzen gegen Risiken ab, benennt dabei drei zentrale Punkte, die nicht verhandelbar seien: „Datenschutz, zukünftige Regulierungsfragen, Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS)“.
Es lohne sich, schreibt Bernd Lange, „die Chancen für ein Handelsabkommen zumindest auszuloten. Es wäre fahrlässig, es nicht mindestens zu versuchen. Dabei sind unsere sozialdemokratischen Positionen und roten Linien klar und seriös. Kräfte, die von vornherein aus poltisch-taktischen Gründen Verhandlungen ablehnen, ohne auf den Inhalt Einfluss zu nehmen; oder Kräfte, die prinzipiell aus geopolitischen Gründen zustimmen wollen, ohne den Inhalt überhaupt zu bewerten, gehen nicht seriös mit den Verhandlungen um. Es gilt stattdessen, Chancen und Probleme auszuloten und daran die Entscheidung zu knüpfen.“
Die Bundesregierung hat in dem aktuellen Newsletter "Fakten zur Regierungspolitik" sehr umfassend Informationen zu TTIP mit Links zu den Originalquellen zusammengestellt.
