Sigmar Gabriel nennt Bedingungen für Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an Edeka

Foto: SPD-Parteivorstand

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bedingungen für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's/Tengelmann durch Edeka gestellt und diese in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen erläutert. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Supermärkte durch Edeka aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Daraufhin wurde der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis gestellt. Bei einer Ministererlaubnis gehe es im Kern um eine einzige Frage, schreibt er: "Gibt es Gemeinwohl-Argumente, die in der Gesamtschau schwerer wiegen, als die wettbewerbsrechtlichen Argumente des Bundeskartellamts?" Eine Ministererlaubnis müsse immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein. Die Absicherung

von Arbeitsplätzen könne ein solches Argument sein. Die Beteiligten haben 14 Tage Zeit zu den Bedingungen Stellung zu nehmen. Danach fällt die endgültige Entscheidung.

Während im Antrag keine konkreten Zahlen und Vereinbarungen zur „Sicherung von Arbeitsplätzen“ genannt wurden, nennt der Minister als Bedingung für seine Erlaubnis, dass Edeka die "konkreten rund 16.000 betroffenen Beschäftigungsverhältnisse für mindestens 5 Jahre weitestgehend sichert".

Demnach würden mindestens 97 % der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu tariflichen Bedingungen und mit den existierenden Mitbestimmungs- und Betriebsratsstrukturen behalten.

Innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums darf Edeka die übernommenen Filialen nicht „privatisieren“ - also an selbstständige Einzelhändler abgeben -, sondern sie müssen als Regiebetriebe von Edeka geführt werden.

Edeka wollte ursprünglich die Filialen schrittweise ab dem ersten Jahr an selbständige Kaufleute übertragen. Auch nach Ablauf der 5 Jahre und der dann möglichen Übergabe der Filialen an selbständige Kaufleute muss ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für zwei Jahre per Tarifvertrag abgesichert werden.

"All diese Bedingungen muss Edeka erfüllen, bevor die Übernahme vollzogen werden darf. Es gibt also keine Hintertür", schreibt Sigmar Gabriel. Ihm sei bewusst, dass Ministererlaubnisse keinen guten Ruf haben. Der Gesetzgeber habe aber eine solche ausdrücklich ermöglicht, um sicherzustellen, dass wichtige Prinzipien im Einzelfall hinter gewichtigere Gemeinwohlgründe zurücktreten müssten.

"Und wenn in einer sozialen Marktwirtschaft irgendetwas dem Gemeinwohl dient", schreibt er, "dann doch wohl der dauerhafte Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen den Eindruck haben, dass ihre Sorgen und Nöte in der Politik keinen ausreichenden Platz und kein Gehör mehr finden, erscheint es mir richtig, alles zu tun, um rund 16.000 Menschen für einen möglichst langen Zeitraum Sicherheit zu geben. Verkäuferinnen und Verkäufer, Lagerarbeiter, Metzger und Gabelstaplerfahrer verdienen im Monat zwischen 1.500 und 2.027 Euro brutto. Ihnen fühle ich mich mit diesem Vorschlag für eine Ministerentscheidung verpflichtet."