SPD beschließt Rentenkonzept

Schon heute sind 2,5 % der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen, denn es gibt immer mehr Menschen, die für Niedriglohn arbeiten oder die nicht fest angestellt sind. Für ein Viertel aller Beschäftigten sind solche Beschäftigungsverhältnisse Realität: 11,8 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land in Teilzeit, ein Fünftel aller Beschäftigten sind Geringverdiener. Das bedeutet natürlich, dass künftig auch immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sein werden, weil ihre Renten nicht reichen.

Beim kleinen Parteitag am Samstag, 24.11.2012, hat die SPD ein neues Rentenkonzept beschlossen, das dieser Entwicklung gegensteuern soll. Es gab vier Enthaltungen, alle anderen der ca. 250 Delegierten nahmen den Vorschlag einstimmig an.

Zentrale Punkte darin sind:

• die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist zwar richtig, sie soll aber so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 % der direkt Betroffenen (also der 60–64-jährigen) auch tatsächlich sozialversicherungspflichtige Arbeit haben.
• wer mindestens 45 Jahre versichert war, soll ohne finanzielle Einbußen schon vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen dürfen.
• für Menschen, die ohne eigenes Verschulden nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, soll es möglich sein, ohne Abschläge auch früher in Rente zu gehen.
• für diejenigen, die 40 Jahre lang in der Rentenversicherung waren, 30 Jahre lang eingezahlt haben und trotzdem auf eine geringere Rente kommen, soll eine Solidarrente von 850 Euro garantiert werden.
• die Renten im Osten sollen schrittweise (bis 2020) an die Höhe im Westen angepasst werden.

Den gesamten Text des SPD-Rentenkonzepts kann man hier herunterladen.

Antwort auf häufig gestellte Fragen findet man hier.

Frauen sind übrigens besonders stark von Altersarmut betroffen, und auch das wird sich noch verschärfen. Mehrere Faktoren spielen dabei eine Rolle: weniger Beitragsjahre wegen Kindererziehung, Halbtagsjobs aus demselben Grund und die Tatsache, dass Frauen für dieselbe Arbeit immer noch schlechter bezahlt werden als Männer. Weil es für Frauen immer noch schwieriger ist als für Männer, eine ausreichende Alterssicherung zu erreichen, gibt es im neuen Rentenkonzept der SPD einen Vorschlag, der die Situation von Frauen (oder auch Männern), die Kinder erzogen haben, verbessern soll: Wer Kinder hat und deshalb Teilzeit arbeitet, soll künftig nicht mehr mit Nachteilen bei der Rente bezahlen müssen. Für eine Halbtagsarbeitsstelle soll trotzdem ein ganzer Rentenpunkt berechnet werden, wenn Kinder im Haus sind – und zwar bis die Kinder 10 Jahre alt sind. Wer zwei kleine Kinder gleichzeitig betreut, bekommt eine ganzen Punkt angerechnet – auch ohne Berufstätigkeit.

Das in meinen Augen Wichtigste dürfen wir allerdings nicht aus dem Blick verlieren: Gute Löhne sind der beste Schutz vor Altersarmut. Deshalb gilt vordringlich: Wir brauchen einen echten, gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird und dass Mütter und Väter nicht deshalb gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, weil es an Kinderbetreuungsplätzen mangelt. Deshalb hoffe ich, dass wir nach der Wahl im nächsten September in einer Position sind, diese Ideen auch durchsetzen zu können.