Foto: SPD-ParteivorstandBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt in einem Schreiben vom 14.10.2014 an alle Mitglieder der SPD-Fraktion, trotz des prognostizierten geringeren Wachstums sei unsere Wirtschaft nach wie vor in guter Verfassung: "Entscheidend ist, dass der Arbeitsmarkt weiter sehr stabil bleibt und dass die Reallöhne gestiegen sind. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten. Der Konsum stützt die Konjunktur - und das in einer Phase, in der vom Außenhandel kaum Impulse kommen." Die Herbstprojektion der Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent und 2015 um 1,3 Prozent wächst. Vor einem Jahr war die Bundesregierung für 2014 noch von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen.
Die Herbstprojektion ist eine Grundlage für die im November anstehende Steuerschätzung, die wiederum Orientierungshilfe bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ist.
Die konjunkturelle Lage in Deutschland habe sich "deutlich eingetrübt", schreibt Sigmar Gabriel, gleichwohl werden 325.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. "Tarifbindung, Mindestlöhne und Stärkung der inländischen Kaufkraft sind gerade jetzt gesamtwirtschaftlich wichtige Faktoren. Insofern haben wir im Koalitionsvertrag die richtigen Weichen gestellt."
Die Grundlagen für langfristiges Wachstum müssten verbessert werden, indem im Bereich der Investitionen dringend eine höhere Dynamik entfacht wird. Er verweist auf neue Spielräume für Investitionen durch Entlastung der Länder und Kommunen in Höhe von 10 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig arbeite das Wirtschaftsministerium daran, die Rahmenbedingungen für private Investitionen freundlicher zu gestalten, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. "Dafür habe ich eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, kommunalen Spitzen und Wissenschaft gebildet, die mit uns an einer neuen Investitionsstrategie für Deutschland arbeitet." Mit konkreten Vorschlägen rechnet er noch in diesem Jahr.
Wenn die in der EU durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verlorenen 1,5 Billionen Euro eingetrieben würden, stünden Mittel für weitere Investitionen bereit. Damit könnte die "skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern abgebaut" und zusätzliche Wachstumsimpulse für Europa geschaffen werden: "Deutschland kann sich als exportorientierte Nation nicht dauerhaft von den wirtschaftlichen Umfeldbedingungen abschotten. Wenn Italien um 0,2 % schrumpft, und auch Frankreich nur 0,3 % wächst, schlägt das auf Deutschland zurück."
Sigmar Gabriel betont die Position der Sozialdemokraten: "Ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich werden wir die Probleme in Europa nicht lösen können. Ich bin deshalb meinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sehr dankbar, dass er mit mir eine gemeinsame Initiative gestartet hat: Wir haben je einen deutschen und einen französischen Wissenschaftler beauftragt, sehr schnell konkrete Projekte zu skizzieren, mit denen Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum sorgen und die drängenden Strukturprobleme angehen können."
Rede von Sigmar Gabriel vom 14.10.2014 zur Herbstprojektion
Überblick der Projektionen der Bundesregierung
