Frank-Walter Steinmeier wirbt für Neustart der Rüstungskontrolle

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Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 26. August 2016 dafür plädiert, Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle fordere, beim Wort zu nehmen. Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung, die bewährte Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung seien, zerfielen seit Jahren. Neue Technologien wie bewaffnete Drohnen, Robotik und elektronische Kampfmittel würden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen ohnehin nicht erfasst. Es drohe eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale. Und das in einer Zeit, in der der alte Geist der Blockkonfrontation wieder erwacht zu sein scheint. "Deshalb

brauchen wir konkrete Sicherheitsinitiativen", meint Frank-Walter Steinmeier und schlägt einen strukturierten Dialog im Rahmen der OSZE vor, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat. "Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle können wir ein konkretes Kooperationsangebot machen, und zwar an alle, die für Europas Sicherheit Verantwortung tragen wollen.", schließt er seinen Beitrag.