Der SPD-Parteivorstand hat am 5. September 2016 mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen. Darin befürwortet der SPD-Parteivorstand grundsätzlich das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA, benennt aber Punkte, die im parlamentarischen Verfahren noch zu klären seien. Der Vorstand bezieht sich dabei auf die vom sozialdemokratischen Vorsitzenden im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, vorgelegte Synopse, die den CETA-Vertrag anhand der in den SPD-Beschlüssen formulierten Kriterien ausführlich analysiert. Im Leitantrag heißt es dazu: "Diese Analyse des CETA-Vertrages zeigt, dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln
vereinbart wurden. Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings wie beschrieben an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen. Hier ist genau zu prüfen, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichen oder ob Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern erforderlich sind. Das Europäische Parlament muss alle Optionen nutzen und sein politisches Gewicht in der Handelspolitik dafür in die Waagschale werfen."
Auf jeden Fall sei sicherzustellen, dass u. a. "beim Investitionsgerichtshof die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung gesichert ist (...), das Verfahren zur Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards wirkungsvoll genug ist und wie es perspektivisch durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt werden kann" und "dass im Dienstleistungsbereich der Negativlistenansatz zu keinen unkontrollierten Liberalisierungen führt".
Am 19. September wird der Parteikonvent den Leitantrag diskutieren und darüber abstimmen.
Ebenfalls am 5. September fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Experten zu CETA statt. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die SPD-Linie durch die Experten "vielfach mitgetragen". Die deutlichen Vorteile des neuartigen Investitionsgerichtshofes in CETA seien gewürdigt worden. "Gerade auch für den Mittelstand werden damit die Kosten bei derartigen Gerichtsverfahren deutlich verringert", meint Bernd Westphal. Auch zu den Bereichen "Regulatorische Kooperation", Arbeitnehmerrechten und Schutz der Daseinsvorsorge sieht er die Position der SPD-Fraktion bestätigt, grundsätzlich "Ja" zu dem Abkommen zu sagen, aber gleichzeitig bei gewissen Teilen kritisch und genau hinzuschauen.
