Foto: PercyGermany/flickr (CC BY-NC-ND 2.0)"Wir stehen eng an der Seite der Kommunen", betont Brigitte Zypries nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 18.3.2015 zum Haushalt 2015 und 2016. Mit dem "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt. Der Schlüssel setzt sich zusammen aus der Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Der Bund stellt 90% der
Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht. "Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen Schritt näher", so Brigitte Zypries.
Zudem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.
Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen - etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen - entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. "Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern", sagt Brigitte Zypries.
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