Foto: Tim Reckmann/flickr (CC BY-NC-SA 2.0)Am Freitag, 27.3.2015, hat der Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") für in- und ausländische Fahrzeuge beschlossen. Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize und einer der Verhandlungsführer, erklärte nach der Abstimmung: „Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Wir haben heute dennoch zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben zur Bedingung gemacht, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Die Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.“ Bekanntlich hatte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut verlangt und die SPD hatte seinerzeit widerstrebend zugestimmt, sofern die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht belastet, mit EU-Recht vereinbar ist und ein Großteil der Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die Verkehrsexperten von SPD und Union einigten sich Anfang der Woche auf ein Gesetzespaket, das diese Bedingungen erfüllt. Am Tag vor der Abstimmung im Bundestag sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: "Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt." Die Union habe im Koalitionsvertrag den Mindestlohn akzeptiert, die SPD sage nun umgekehrt Ja zur Maut.
Da in Deutschland zugelassene Fahrzeuge den Mautgebühren entsprechend von der Kfz-Steuer entlastet werden, zahlen unterm Strich nur die Halter ausländischer Pkw. Ob die Pkw-Maut dem europäischen Recht entspricht, wird letztlich der Europäische Gerichtshof beurteilen. Die SPD hat über die Koalitionsvereinbarung hinausgehend erreicht, dass die Maut für ausländische Fahrzeuge nach deren Umweltverträglichkeit gestaffelt ist. Und im Gesetz ist festgeschrieben, dass nach zwei Jahren automatisch überprüft wird, wie groß die Einnahmen und der bürokratische Aufwand sind und wie sich die Pkw-Maut auf die Grenzregionen auswirkt. Außerdem gehört zum Gesamtpaket die feste Vereinbarung mit der Union, dass im Bundeskabinett bis Mitte 2016 beschlossen wird, die Lkw-Maut auch auf alle Bundesfernstraßen auszudehnen. Dann gäbe es ab Mitte 2018 zusätzliche Einnahmen von 2 Mrd. Euro pro Jahr für die Verkehrsinfrastruktur und Lkw-Fahrer hätten keinen Anreiz mehr, auf Bundesfernstraßen auszuweichen, um Mautgebühren zu sparen.
Für inländische Autofahrer wird sich mit der Pkw-Maut also nicht viel ändern. Die Kosten für eine Jahresvignette werden durch eine Senkung der Kfz-Steuer aufgefangen. Neben einer Jahresvignette gibt es für ausländische Autos auch eine Zehn-Tage-Vignette für fünf, zehn bzw. 15 Euro, je nach Schadstoffausstoß, oder eine für zwei Monate für 16, 22 oder 30 Euro.
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