Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.12.2014 in Bundespolitik
Erklärung von Brigitte Zypries zum Thema CETA
"Ich habe gestern und heute viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) an mich gewandt haben. Auch zuvor habe ich bereits viele Briefe und E-Mails zu diesem Thema erhalten. Die Sorgen und Ängste der Menschen kann ich verstehen. Information halte ich für besonders wichtig, deshalb gibt es rechts auf meiner Website auch schon lange einen Button zu den Freihandelsabkommen. Folgender Sachstand gilt: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor - weder im Bundestag, noch
12.12.2014 in Bundespolitik
Bundeskabinett: Umfassendes Energie- und Klimaschutzpaket beschlossen
In einem Brief an die Abgeordneten der Großen Koalition haben Bundesumweltministerin Hendricks und ihr Ministerkollege Gabriel am 10.12.2014 über den neuesten Stand der Maßnahmen im Bereich Energie und Klimaschutz informiert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liege Deutschland auf Zielkurs. In Vergessenheit gerät aber leicht, dass die Stromproduktion nur 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, also selbst 100 Prozent Erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Deutschland habe sich bekanntlich darauf festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ohne weitere
01.12.2014 in Bundespolitik
Zum Welt-Aids-Tag: Mehr Geld für die Bekämpfung von AIDS
"Der Zeitpunkt ist genau richtig", erklärte Brigitte Zypries. "Pünktlich zum 27. Welt-Aids-Tag hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass mehr Mittel für die AIDS-Prävention, Aufklärung und Forschung bereitgestellt werden." Im Haushalt 2015 werden insgesamt rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - das ist ein Anstieg um weitere 325.000 Euro gegenüber dem Haushalt von 2014. "Nachdem die frühere schwarz-gelbe Koalition die Mittel 2013 deutlich gekürzt hatte, haben wir jetzt umgesteuert", so Brigitte Zypries.
In Deutschland leben etwa 80.000 Menschen mit dem HI-Virus. 3.263 HIV-Neuinfektionen wurden im Jahr 2013 gezählt. In Darmstadt haben im vergangenen Jahr 665 Betroffene und Angehörige das Beratungs- und Betreuungsangebot der AIDS-Hilfe Darmstadt e. V. wahrgenommen.
27.11.2014 in Bundespolitik
Die Frauenquote kommt – ohne Ausnahmen
In einem Brief an alle Abgeordneten der Regierungskoalition haben am 26.11. 2014 Bundesministerin Manuela Schwesig und Bundesminister Heiko Maas das Gesetzesvorhaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern – gemeinhin Frauenquote genannt – erläutert: "Die Frauenquote kommt ohne Ausnahmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller Unternehmen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, eine Frauenquote von 30 Prozent. Das wird für mehr als 100 Unternehmen gelten." Die Quotenvorgabe gelte auch für Europäische Aktiengesellschaften (SE). Darüberhinaus sollen etwa 3.500 Unternehmen, die
21.11.2014 in Bundespolitik
Steinmeier: Verantwortungsvolle Außenpolitik ist vorsorgende Außenpolitik
"Ich war in den letzten Monaten im gesamten Land unterwegs und habe mit vielen Menschen über deutsche Außenpolitik und über die Verantwortung unseres Landes diskutiert", schreibt Frank-Walter Steinmeier auf spd.de und stellt fest: "Die Menschen sind skeptisch, sie sind unsicher. Zu oft wird Verantwortung auf militärisches Engagement verkürzt. Dieser Fehlwahrnehmung müssen wir unbedingt entgegentreten und klar machen, was wir meinen, wenn wir von Verantwortung in der Außenpolitik sprechen. Dies gilt umso mehr, als dass wir leider davon ausgehen müssen, dass Krisen, wie wir sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt erleben, zur Normalität der nächsten Jahre gehören werden." Ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Außenpolitik liege in der Vorsorge,
