Nachrichten zum Thema Bundespolitik
26.01.2015 in Bundespolitik
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen - das haben SPD und Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.
"Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird - dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro
16.01.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion zur Debatte um neue Gesetze gegen den Terror
Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle diese Debatte aber mit Augenmaß führen, schreiben Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher, in einem Brief vom 16. Januar 2015 an alle SPD-Fraktionsmitglieder: "Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt."
Drei Gesetzgebungsprojekte würden in den kommenden Wochen zügig umgesetzt werden.
1. Bereits in dieser Woche wurde der Entwurf eines Gesetzes im Kabinett beschlossen, der den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglicht. Bislang konnte nur
01.01.2015 in Bundespolitik
Hotline für Fragen zum Mindestlohn
Ab 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Das Bundesarbeitsministerium hat aus diesem Grund ein Servicetelefon eingerichtet. Dort können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Mindestlohn kostenlos informieren - über Rechte und Pflichten. "Dieser Service hilft, Unsicherheiten vorab zu klären, so dass der Mindestlohn seine positive Wirkung gleich entfalten kann", betont Brigitte Zypries.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mindestlohn-Hotline beantworten allgemeine Fragen zum Mindestlohn, wobei die individuelle Situation der Anrufer berücksichtigt wird. Außerdem können auch Verstöße gegen den Mindestlohn anonym bei der Hotline gemeldet werden. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030 / 60 28 00 28 erreichbar.
27.12.2014 in Bundespolitik
Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel: Das ändert sich
Der Mindestlohn ist ab 1. Januar 2015 Gesetz. Das hat sich schon rumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass man künftig sein altes Kfz-Kennzeichen behalten kann, wenn man umzieht, selbst beim Umzug in ein anderes Bundesland. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Diese und viele andere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2015 in Kraft. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Neuregelungen im Internet aufgelistet. Sie betreffen die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit und Pflege, Steuern und Finanzen, Energie, Verkehr, Familie, Bildung und Forschung, Inneres, Verbraucherschutz und Europa. Es lohnt darüber auf dem Laufenden zu sein.
18.12.2014 in Bundespolitik
Fakten zur Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik im Jahr 2014
Unübersehbar macht sich in Teilen der Öffentlichkeit eine Angst- und Stimmungsmache gegen Einwanderer, Asylsuchende und Muslime breit. Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen und Demonstrationen zur "Rettung des Abendlandes" greifen ernstzunehmende Sorgen und Ängste in der Bevölkerung wegen der zur Zeit hohen Asylbewerberzahlen auf und schüren diffuse Ängste vor Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“. Auch wenn es sehr schwierig ist, mit Fakten und Argumenten gegen solch diffusen Ängste anzukommen, lohnt sich ein Fakten-Check. Denn die Zuwanderung funktioniert durchaus nach klaren Regeln, die auch ständig neuen Anforderungen
