Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.02.2015 in Bundespolitik
TTIP-Konferenz der SPD am 23. Februar live im Internet
Die SPD will eine offene, sachliche und transparente Debatte über TTIP. Deshalb diskutieren am Montag, 23. Februar 2015 auf der Konferenz im Willy-Brandt-Haus Befürworter und Gegner des geplanten Abkommens in einer hochkarätig besetzten Runde: Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz.
Um möglichst viele Menschen die Teilnahme an der Diskussion zu ermöglichen, wird die Konferenz am Montag von 14 Uhr bis 17.30 Uhr live übertragen auf SPD.de. Eine Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung wird später auch auf SPD.de zu finden sein.
Das Interesse an der Konferenz ist riesig. Auf der Internetseite spd-freihandelskonferenz.de haben jetzt schon weit über 700 Bürgerinnen und Bürger Fragen zu TTIP gestellt, die bei der Konferenz thematisiert werden.
Mitmachen und anschauen!
04.02.2015 in Bundespolitik
Red Hand Day - gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Der 4. Februar ist der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten - der sogenannte "Red Hand Day". Seit über 10 Jahren engagieren sich an diesem Tag weltweit Kinder für Kinder: Als deutliches "Nein" zur Rekrutierung von Kindersoldaten sammeln sie weltweit rote Handabdrücke und übergeben sie an Politiker. Auch Brigitte Zypries (SPD) beteiligte sich in diesem Jahr wieder an der Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Handabdrücke der Parlamentarier wurden gesammelt, um sie an den UN-Sonderbeauftragten für Kinder zu übersenden. "Kinder gehören auf den Spielplatz, nicht in den Krieg", lautet ihr Statement. "Kinder sind unsere Zukunft. Dass so
04.02.2015 in Bundespolitik
Kreativwettbewerb für Jugendliche zum Thema Deutschland und Israel
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den "Otto-Wels-Preis für Demokratie". Weil sich im Mai 2015 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zum fünfzigsten Mal jährt, ist diesmal das Thema: „Freundschaft und Verantwortung in den israelisch-deutschen Beziehungen." Brigitte Zypries meint dazu: "Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen." Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider
30.01.2015 in Bundespolitik
Franz Müntefering bei SPD-Fraktionssitzung am 27.1.2015
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Franz Müntefering hielt bei der SPD-Fraktionssitzung am 27. Januar 2015 eine Rede zu dem Tagesordnungspunkt "Blick von außen" Er, der gerade seinen 75. Geburtstag gefeiert hatte, richtete seinen Blick auf die kommenden 25 Jahre und die Aufgaben, die auf die Sozialdemokraten zukommen: "Alte sozialdemokratische Weisheiten: Sagen was ist, nicht dran vorbeireden. Die Fragen stellen, die fällig sind und Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, auch über den Tag hinaus in die Zukunft hinein. Ich finde, wenn man sich die Welt ansieht unter diesem Gesichtspunkt, da gibt es eine Masse an Dingen, an Material, das besprochen werden müsste. Debatten, die geführt werden müssen bei uns und in anderen Ländern in gleicher Weise auch. Die Welt, wie wir sie vor 25 Jahren kannten, ist nicht mehr.
Da war die Gewissheit von dauerhaftem Frieden, vom Ende eines großen kommunistischen Weltreichs, von Wohlstand, vom Sieg der sozialen Marktwirtschaft. Eigentlich sprach alles für eine gute Zukunft. Und heute wissen wir, nein, es ist anders gekommen, es war wohl ein Irrtum. Wir sind in einer ganz anderen Situation. Wir wissen, totale Sicherheit gibt es nicht." Die vollständige Rede kann hier heruntergeladen werden.
28.01.2015 in Bundespolitik
Jahreswirtschaftsberichts 2015 "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte am 27. Januar 2015 den Jahreswirtschaftsberichts 2015 vor und benannte in einem Schreiben an alle Abgeordneten der Regierungskoalition seine wirtschaftspolitischen Positionen. Mit mehreren Milliarden Euro unterstütze die Bundesrepublik die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker. "Denn eines ist klar: Für nachhaltiges Wachstum in Deutschland ist ein starkes Europa eine entscheidende Voraussetzung. Daher wollen wir Griechenland in der Euro-Zone halten. Gleichzeitig erwarten wir, dass die neue griechische Regierung ihre Verpflichtungen einhält." Trotz eines schwierigen internationalen Umfelds rechne er in diesem Jahr mit einem Wachstum von
