10.04.2017 in Bundespolitik
Streitpunkt in der Koalition: Apotheken und Arzneimittelversand
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar für Apotheken in Deutschland gilt, aber nicht für Versandhändler im EU-Ausland, die nach Deutschland liefern. Begründung: Die Preisbindung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union und verstoße somit gegen EU-Recht. Durch dieses Urteil haben sowohl die deutschen Apotheken vor Ort als auch deutsche Versandapotheken einen Wettbewerbsnachteil. Die Vor-Ort-Apotheken fordern deshalb, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten insgesamt zu verbieten. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den die SPD-Fraktion ablehnt ebenso wie das CDU-geführte Finanzministerium.
Warum?
Auf den ersten Blick erscheint ein Verbot als die einfachste Lösung, um den Wettbewerbsnachteil für deutsche Apotheken vor Ort zu beseitigen. Aber ein Verbot des Versandhandels würde auch die
04.04.2017 in Bundespolitik
Familienarbeitszeit: Zeit für Kinder und Zeit für die Pflege von Angehörigen
Wer sich mehr Zeit für die Familie nehmen will oder muss, dem bleibt meist nur, weniger zu arbeiten. Dann reicht aber das Familieneinkommen nicht mehr.
Um den Spagat zwischen Arbeit und Familie besser bewerkstelligen zu können, plant Familienministerin Manuela Schwesig eine Familienarbeitszeit für Kinder und für die Pflege von Angehörigen mit einem Familiengeld. Damit will sie Müttern und Vätern erleichtern, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu pflegen. Viele Väter stecken in einem Vollzeit-Job plus Überstunden und schaffen es nicht, sich die Zeit zu nehmen, die sie sich für ihre Familien wünschen. Und viele Mütter würden gerne mehr arbeiten und
25.03.2017 in Allgemein
60 Jahre Römische Verträge - Herzlichen Glückwunsch
Die Europäische Union blickt auf eine turbulente Zeit in den vergangenen 60 Jahren zurück. Aber die Erfolge überwiegen. Sie treten angesichts erstarkender nationalistischer Tendenzen in den Hintergrund, weil sie mittlerweile für selbstverständlich gehalten werden. Die allermeisten Deutschen können sich gar nicht vorstellen, dass man in den 1950er Jahren ein Visum (siehe Abbildung) brauchte, um nach Italien zu reisen, das Wochen vor der Reise in einem italienischen Konsulat in der nächsten Großstadt beantragt werden musste.
Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Der größte und wichtigste Erfolg: Frieden. Noch nie gab es so lange Frieden in Europa, mittlerweile 70 Jahre. Ermöglicht hat dies der Entschluss der europäischen Staaten, nach zwei vernichtenden Weltkriegen Gemeinsamkeiten zu suchen, um Krieg in Europa auf Dauer zu verhindern und zu einer friedlichen Form der Zusammenarbeit zu kommen. Streit wird nicht mehr auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern zivilisiert nach einem festgelegten Regelwerk beigelegt.
24.03.2017 in Allgemein
Zwei Gebäude des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und Matthias Erzberger benannt
Zum Jahrestag der Abstimmung über das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestagsgebäuden mit den Namen des Sozialdemokraten Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik bekanntgegeben. Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannt. In seiner berühmten Rede am 23. März 1933 bewies der SPD-Vorsitzende Standhaftigkeit und erklärte, warum seine Fraktion dem Ermächtigungsgesetz niemals zustimmen werde. Der berühmteste Satz lautete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Ein Satz, "der noch heute in die Glieder fährt", schreibt Thomas Oppermann in seinem Gastbeitrag "Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie" für die FAZ.
Die historische Rede von Otto-Wels kann man sich hier anhören.
In der Broschüre der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz kann man den Redetext nachlesen.
23.03.2017 in Allgemein
Kabinett beschließt Rehabiltierung und Entschädigung von Homosexuellen
Es gibt noch klare Trennlinien zwischen fortschrittlicher und konservativer Politik. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Konservativen bereit waren, Homosexualität nicht mehr zu bestrafen. Erst 1994 wurde der § 175 endgültig abgeschafft. Und weitere 23 Jahre drängte die SPD darauf, die Leidtragenden dieser strafrechtlichen Verirrung zu rehabilitieren und zu entschädigen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat die CDU/CSU jetzt ihre Blockadehaltung aufgegeben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu. Die Besonderheit der Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB besteht darin, dass das strafrechtlich sanktionierte Verhalten ausschließlich an die sexuelle
