Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.11.2013 in Bundespolitik
Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen zu Energie und Verkehr
Am Montag, 9.11.2013, kam im Willy-Brandt-Haus die Große Verhandlungsrunde von SPD und Union zusammen. Es wurden Ergebnisse zu Energiewende, zu leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und zu Bauen, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen festgehalten.
Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier zu lesen.
Die vollständigen Texte kann man als PDF herunterladen.
AG Energie
AG Verkehr, Bau, Infrastruktur
07.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlungen für Kultur und Medien
Im Berliner Bauhaus Archiv begannen am 4. November 2013 die Koalitionsverhandlungen für Kultur und Medien. Erstmalig ist in den Koalitionsverhandlungen die Bundeskulturpolitik mit einer eigenen großen Arbeitsgruppe vertreten. Verhandlungsführer sind der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) und sowie die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Dorothee Bär (CSU) für die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.
Themen auf der Agenda sind die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, Künstlersozialkasse, Kreativwirtschaft, Urheberrecht, Kulturföderalismus, kulturelle Infrastruktur, Gedenken und Erinnern, Filmförderung, netzpolitische Fragen und vieles mehr. Es geht um strukturelle Verbesserungen für die Kultur, aber auch um Fragen der finanziellen Ausstattung.
Mehr über diese Verhandlungen gibt es hier.
06.11.2013 in Bundespolitik
Wichtige Zwischenergebnisse bereits zum Start dieser Verhandlungswoche
Gute Fortschritte gibt es für bezahlbare Mieten und für den Ausbau des schnellen Internets. Auch die Große Verhandlungsrunde hat am Dienstag wieder getagt. Grundsätzlich gilt: Alle Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen müssen von der Großen Runde bestätigt werden. Und weil viele Vorhaben auch Geld kosten, kann die letzte, verbindliche Entscheidung erst zum Schluss fallen – wenn alle Vorschläge auf dem Tisch liegen. Hier der Bericht.
Die Große Runde hat sich in den Bereichen Außenpolitik und Wirtschaft auf Eckpunkte geeinigt.
Eckpunkte-Papier der AG Außenpolitik
Eckpunkte-Papier der AG Wirtschaft
06.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlung voll im Gang
Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf allen Ebenen in vollem Gange. Einen Überblick über die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen hat die Redaktion von politik & kommunikation in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
Brigitte Zypries gehört zu der „Großen Runde“ und leitet - zusammen mit Dorothee Bär von der CSU - die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda", in der es u.a. um Fragen von IT-Sicherheit, Breitband-Ausbau und Netzneutralität geht. Statements von Dorothee Bär und Brigitte Zypries zu den Verhandlungen am 4.11.2013 kann man sich hier anhören.
Informationen über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden veröffentlicht die SPD ganz aktuell auf den Sonderseiten zu Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum.
Aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen der letzten Woche gibt es auch schon erste Ergebnisse. Unter anderem hat man sich in der AG "Arbeit und Soziales" darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Außerdem soll mehr getan werden für die Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen jungen Menschen. Über das Thema gesetzlicher Mindestlohn muss noch verhandelt werden. Und in dieser Woche kommt auch das Thema Rente auf den Verhandlungstisch.
28.10.2013 in Bundespolitik
Für eine lebendige Demokratie: Große Koalition muss Rechte der Opposition sicherstellen
"Falls es zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen sollte, muss sichergestellt sein, dass die Opposition ihre Rechte und angemessene Redezeiten behält", sagte Brigitte Zypries am Rande einer Anhörung zu den Rechten der Opposition im Deutschen Bundestag letzte Woche. "Es ist gerade der Diskurs, der den deutschen Parlamentarismus lebendig erhält und die Demokratie ausmacht. Dieser Diskurs muss auch hergestellt werden, wenn die Regierung rund 80% der Sitze des Bundestages hat. Deshalb muss die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für diese Legislatur - sollte es zu der Großen Koalition kommen - angemessene Redezeiten für die Opposition vorsehen", sagte Brigitte Zypries.
