Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.10.2013 in Bundespolitik
Brigitte Zypries spricht über die NSA-Affäre
In einem Interview mit dem Darmstädter Echo äußerte sich Brigitte Zypries zu der Ausspähung von Regierungsmitgliedern durch die NSA. Dabei benennt sie auch Konsequenzen für den Koalitionsvertrag, den sie für den Bereich „Digitale Agenda“ verhandelt. Das vollständige Interview können sie hier lesen.
22.10.2013 in Bundespolitik
So konstituiert sich der 18. Deutsche Bundestag
Am 22. Oktober treten die 631 neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass sich der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl bilden – „konstituieren“ – muss. Das geschieht mit diesem Termin also gerade noch fristgerecht.
Der neue Bundestag wird 631 Abgeordnete haben. 311 von der CDU/CSU, 193 SPD-Abgeordnete, 64 von der Linken und 63 Grüne. 36 % sind Frauen - der bisherige Rekord. In der SPD-Fraktion liegt die Frauenquote allerdings schon bei 42 %. Etwas über 5 % der Abgeordneten kommen aus Einwandererfamilien. Und, wer hätte das gedacht: Die Linksfraktion ist im Durchschnitt die älteste, die CSU die jüngste Fraktion!
29.09.2013 in Bundespolitik
Beschluss des Parteikonvents vom 27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
12.09.2013 in Bundespolitik
Signal für den Wechsel
„Wir wollen auf Bundesebene eine rot-grüne Bundesregierung bilden, nachdem das auf Landesebene gut gelungen ist“, sagte Peer Steinbrück am Donnerstag, 5.9.2013, während einer Pressekonferenz im Berliner Humboldtforum anlässlich der rot-grünen Länderkonferenz in Berlin und präsentierte das Papier "Signal für den Wechsel".
„Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück. Es mache klar, wofür Rot-Grün steht: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen.
Mehr über die Länderkonferenz können Sie hier lesen.
Das Papier können Sie hier herunterladen.
29.08.2013 in Bundespolitik
Peer Steinbrück benennt die dringendsten Gesetzesänderungen für die ersten 100 Tage seiner Regierung
In dem am 29. August 2013 veröffentlichten Papier „Gestalten statt Aussitzen“ legt Peer Steinbrück fest, welche Veränderungen in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung in Angriff genommen und umgesetzt werden.
Ganz oben auf der Liste steht der Mindestlohn von 8,50 Euro, gefolgt von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dann auch für Leiharbeiter gelten. Die Solidarrente von 850 Euro wird auf den Weg gebracht, ebenso wie die Garantie verankert, dass jeder, der 45 Jahre in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Die weiteren Punkte sind: Betreuungsgeld abschaffen, Kita-Plätze ausbauen, doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen, bezahlbares Wohnen durch Mietpreisbremse und Regulierung des Finanzmarktes. Ferner wird er mit konkreten Maßnahem für gerechte Steuern sorgen und Steuerbetrug bekämpfen.
Das vollständige Papier kann man hier im Wortlaut herunterladen und auf DIN-A-4 ausdrucken.
