29.10.2014 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier über die Ebola-Krise
Die aktuelle Ebola-Krise in Westafrika ist die schlimmste Epidemie seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Deutschland verstärkt seinen Einsatz im Kampf gegen Ebola. „Für uns ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen – und wir lassen sie nicht allein!“, schreibt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf SPD.de. "Ich verstehe jeden, der den Eindruck hatte, die internationale Staatengemeinschaft würde nicht genug tun", erklärte er, "und ich füge selbstkritisch hinzu: Der Vorwurf ist richtig, dass wir auf die Größenordnung und auf die Dynamik
28.10.2014 in Bundespolitik
Wie kann man den syrischen Flüchtlingen besser helfen?
Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier trafen sich am 28.10. 2014 in Berlin die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den am stärksten betroffenen Staaten der Region. Frank-Walter Steinmeier hat auf der Internetseite der SPD-Fraktion seine Überlegungen zur aktuellen Lage der syrischen Flüchtlinge dargelegt und ruft auf zu Solidarität mit den Flüchtlingen Syriens – und mit den Ländern, die sie aufnehmen. "In den letzten Wochen hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht untätig zusieht, wenn Millionen Menschen dem mörderischen Treiben der Fanatiker von ISIS schutzlos ausgeliefert
24.10.2014 in Bundespolitik
Brigitte Zypries fordert gemeinsame Lösung für nachhaltige Flüchtlingspolitik
"Am 23. Oktober haben Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt über eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gesprochen", erklärt Brigitte Zypries und ergänzt: "Das war wichtig, denn Politik muss abgestimmt reagieren. Auch in meinem Wahlkreis ist die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu bemerken. Damit umzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber vor allem eine der Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen - die Kommunen dürfen mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden."
17.10.2014 in Bundespolitik
Mehr und bessere Leistungen in der Pflege
Mit dem am 17. Oktober 2014 beschlossenen Pflegestärkungsgesetz I werden zum Jahresbeginn 2015 viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt.
So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut, ambulante Wohngruppen gestärkt und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert. Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel.
Das Gesetz bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung.
16.10.2014 in Bundespolitik
Binnenwirtschaft sichert Wachstum
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt in einem Schreiben vom 14.10.2014 an alle Mitglieder der SPD-Fraktion, trotz des prognostizierten geringeren Wachstums sei unsere Wirtschaft nach wie vor in guter Verfassung: "Entscheidend ist, dass der Arbeitsmarkt weiter sehr stabil bleibt und dass die Reallöhne gestiegen sind. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten. Der Konsum stützt die Konjunktur - und das in einer Phase, in der vom Außenhandel kaum Impulse kommen." Die Herbstprojektion der Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent und 2015 um 1,3 Prozent wächst. Vor einem Jahr war die Bundesregierung für 2014 noch von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen.
