03.04.2014 in Bundespolitik
Der Mindestlohn kommt
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, ist ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD hat lange gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Die SPD setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um:
- Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung rund vier Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen.
- Der Mindestlohn wird einheitlich in ganz Deutschland gelten.
Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften wird regelmäßig einen Vorschlag zur Dynamisierung des Mindestlohns machen und soll sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, nicht umgekehrt.
Informationen zum Mindestlohn und ein Diskussionsforum der SPD
28.03.2014 in Bundespolitik
Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft
Die Koalition hat vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und hier aufgewachsen sind. Brigitte Zypries erklärt dazu: "Ich finde die Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht schlecht: Danach soll die Optionspflicht für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.
26.03.2014 in Bundespolitik
5. Jahrestag: Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft
"Viel geschafft und noch viel zu tun - Inklusion muss selbstverständlich werden", sagt Brigitte Zypries, "Menschen mit Behinderungen haben - wie alle anderen Menschen auch - das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Als Sozialdemokratin setze ich mich dafür ein, dass dieses Recht Wirklichkeit und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird."
Über 9,5 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Das sind fast 12 Prozent der Bevölkerung. Etwa jeder vierte in Deutschland lebende Mensch muss mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit leben. Fünf Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention stoßen diese Menschen noch immer auf Barrieren. "Das darf nicht sein", sagt Brigitte Zypries. Mit der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes setzt die SPD nun pünktlich zum 5. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention einen großen Meilenstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt.
20.03.2014 in Allgemein
Equal Pay Day - Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden
Morgen, am 21. März 2014, ist Equal Pay Day - ein symbolisches Datum, denn bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erzielen. Frauen arbeiten im Schnitt also fast 3 Monate länger, um auf das Jahresgehalt von Männern zu kommen. Brigitte Zypries fordert deshalb, dass die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit per Gesetz beseitigt wird.
"Frauen verdienen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze", erklärt Brigitte Zypries. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland am morgigen Freitag aufmerksam, so auch in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Unter anderem unterstützen die Darmstädter Innenstadt-Kinos diesen Aktionstag, indem sie am Freitag allen Frauen, die entweder eine rote Tasche dabei haben oder das Codewort "Rote Tasche" nennen, 22% Ermäßigung auf die Kinokarten gewähren.
16.03.2014 in Bundespolitik
Bundesregierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
In der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA spielt die Einrichtung von Schiedsgerichten eine wichtige Rolle. Das Abkommen wird in den Medien meist mit der englischen Abkürzung TTIP benannt, was für Transatlantic Trade and Investment Partnership steht. Die USA und die EU wollen internationalen Schiedsgerichten Aufgaben übertragen, für die bisher nationale Gerichte zuständig sind. Brigitte Zypries hat dazu im Namen der Bundesregierung in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag eine ablehnende Position bezogen, was in DIE ZEIT vom 13.3.2014 nachzulesen ist. Die Funktion und Bedeutung dieser Schiedsgerichte erläutert ebenfalls ein sehr informativer Artikel in DIE ZEIT vom 10.3.2014.
Das Protokoll der Fragestunde kann hier heruntergeladen werden. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema finden sich ab Seite 1468.
