26.03.2014 in Bundespolitik
5. Jahrestag: Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft
"Viel geschafft und noch viel zu tun - Inklusion muss selbstverständlich werden", sagt Brigitte Zypries, "Menschen mit Behinderungen haben - wie alle anderen Menschen auch - das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Als Sozialdemokratin setze ich mich dafür ein, dass dieses Recht Wirklichkeit und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird."
Über 9,5 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Das sind fast 12 Prozent der Bevölkerung. Etwa jeder vierte in Deutschland lebende Mensch muss mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit leben. Fünf Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention stoßen diese Menschen noch immer auf Barrieren. "Das darf nicht sein", sagt Brigitte Zypries. Mit der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes setzt die SPD nun pünktlich zum 5. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention einen großen Meilenstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt.
20.03.2014 in Allgemein
Equal Pay Day - Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden
Morgen, am 21. März 2014, ist Equal Pay Day - ein symbolisches Datum, denn bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erzielen. Frauen arbeiten im Schnitt also fast 3 Monate länger, um auf das Jahresgehalt von Männern zu kommen. Brigitte Zypries fordert deshalb, dass die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit per Gesetz beseitigt wird.
"Frauen verdienen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze", erklärt Brigitte Zypries. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland am morgigen Freitag aufmerksam, so auch in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Unter anderem unterstützen die Darmstädter Innenstadt-Kinos diesen Aktionstag, indem sie am Freitag allen Frauen, die entweder eine rote Tasche dabei haben oder das Codewort "Rote Tasche" nennen, 22% Ermäßigung auf die Kinokarten gewähren.
16.03.2014 in Bundespolitik
Bundesregierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
In der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA spielt die Einrichtung von Schiedsgerichten eine wichtige Rolle. Das Abkommen wird in den Medien meist mit der englischen Abkürzung TTIP benannt, was für Transatlantic Trade and Investment Partnership steht. Die USA und die EU wollen internationalen Schiedsgerichten Aufgaben übertragen, für die bisher nationale Gerichte zuständig sind. Brigitte Zypries hat dazu im Namen der Bundesregierung in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag eine ablehnende Position bezogen, was in DIE ZEIT vom 13.3.2014 nachzulesen ist. Die Funktion und Bedeutung dieser Schiedsgerichte erläutert ebenfalls ein sehr informativer Artikel in DIE ZEIT vom 10.3.2014.
Das Protokoll der Fragestunde kann hier heruntergeladen werden. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema finden sich ab Seite 1468.
12.03.2014 in Bundespolitik
Europa steht an einer Wegscheide - Erklärung des SPD-Parteivorstands zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geführt. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real, heißt es in der am 10. März 2014 veröffentlichten Erklärung des SPD-Parteivorstands. Europa stehe gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung. “Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um eine erneute Spaltung unseres Kontinents und einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Konfrontationsmuster zu verhindern. Europa braucht dazu auch eine und fordert ein kohärente, ambitionierte Russland-Strategie“, erklärt der Parteivorstand und erläutert die Eckpunkte dieser Strategie. Den vollen Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.
09.03.2014 in Wahlkreis
Spendenaufruf: Büchner-Kunstobjekt für Büchner-Schule in Darmstadt
Wie viele von Ihnen bestimmt wissen, stand das vergangene Jahr 2013 vor allem auch in Darmstadt und Umgebung ganz im Zeichen Georg Büchners. Viele Veranstaltungen erinnerten anlässlich seines 200. Geburtstages an seine Werke und sein Wirken. Darmstadt hat zu diesem außergewöhnlichen Schriftsteller und Revolutionär eine besondere Verbindung: Hier verbrachte Büchner mit seiner Familie seine Kindheit und Jugend - daran erinnert nicht zuletzt der nach ihm benannte Georg-Büchner-Preis, der jährlich in Darmstadt verliehen wird.
Ich selbst bin bei einem Besuch der Ausstellung "...da geht Büchner" in der Galerie Netuschil in Darmstadt auf ein sehr beeindruckendes Werk von Bruno Feger mit dem Titel "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" aufmerksam geworden. Mir kam die Idee, diese Plastik an die Darmstädter Georg-Büchner-Schule zu holen - eine angemessene "Kunst am Bau" für diese Schule, wie ich finde. Unterstützt wird diese Idee auch vom Schulleiter und vom Förderverein der Georg-Büchner-Schule.
Trotz eines großzügigen Angebots der Galerie Netuschil beim Preis des Objekts und bereits eingegangener Spenden fehlt noch etwas Geld, um das Werk zu erwerben. Deshalb bitte ich Sie jetzt um Ihre Unterstützung! Bitte beteiligen Sie sich an diesem Projekt und spenden Sie auf das Konto des Fördervereins:
Förderverein der Georg-Büchner-Schule, Konto-Nr. 9696601, BLZ 50890000, Betreff: "Büchner Plastik".
