Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.10.2010 in Bundespolitik
Koalition peitscht Laufzeitverlängerug durchs Parlament
Ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe hat die schwarz-gelbe Koalition am 28. Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern.
Die Rede von Sigmar Gabriel zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.
06.10.2010 in Bundespolitik
Petition gegen die Kopfpauschale
NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale "durch die Hintertür" einführen, denn künftige Kostensteigerungen sollen in Zukunft allein von den gesetzlich Versicherten über Zusatzbeiträge getragen werden. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie eine der Listen, die bundesweit an unseren Informationsständen ausliegen.
05.10.2010 in Bundespolitik
Echter Bildungspakt statt Mogelpaket
Gestern (4.10.) hat das SPD-Präsidium einen umfassenden Bildungspakt gegen Armut beschlossen. Unter dem Motto "Bildung verbessern - Armut bekämpfen" gehen unsere Vorschläge sehr viel weiter, als das von Frau von der Leyen und der Koalition vorgelegte Mogelpaket zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und zur Bildungs-Chipkarte. Wir brauchen vielmehr den Ausbau der Bildungsinfrastruktur, einen gesetzlichen Mindestlohn und verbesserte Möglichkeiten der Arbeitsförderung. Wie das im Einzelnen aussieht, können Sie im Beschluss des Präsidiums nachlesen.
20.09.2010 in Bundespolitik
Anti-AKW-Protest in Berlin: 100.000 sagen „Schluss jetzt!“
Lautstark haben am vergangenen Samstag rund 100.000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik protestiert - der heiße Herbst hat begonnen!
17.09.2010 in Bundespolitik
Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal
In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag am 20. September zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.
