Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.09.2010 in Bundespolitik
Beteiligung des Landes Hessen bei der Kino-Digitalisierung gefordert
Wir diskutieren seit dem vergangenem Jahr intensiv über die Probleme vor allem der kleineren Programmkinos bei der digitalen Umrüstung. Die im Bundeshaushalt für 2010 bereitgestellten Mittel von 4 Millionen Euro sind aber momentan noch nicht freigegeben – Voraussetzung für die Freigabe der Mittel ist nämlich die Beteiligung der Bundesländer an dem Förderfonds. Die Zusage von Hessen fehlt aber noch! Daher habe ich die hessische Landesregierung aufgefordert, Mittel für die Kinos bereitzustellen. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.
15.09.2010 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel: Merkel ist Kanzlerin der Konzerne
In der Debatte zum Haushalt 2011 hat der SPD-Vorsitzende Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition in der Generaldebatte scharf angegriffen. Dem Haushaltsentwurf der Regierung bescheinigte Gabriel eine soziale Schieflage: Es fehlt der Regierung jede Vorstellung davon, was Gemeinwohl ist. Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder sich im Video ansehen.
23.07.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb: Ein Hühnerhaufen
Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.
Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt.
17.06.2010 in Bundespolitik
Reform der Jobcenter
Heute hat der Bundestag mit einer Grundgesetz-Änderung den ersten Schritt zur Reform der Job-Center gemacht. Es fehlt nun noch die Zustimmung des Bundesrates.
Das verabschiedete Gesetz ist ein Kompromiss, der nur dank des beharrlichen Verhandelns der SPD zustande gekommen ist. Wir haben mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt. Der Weg dahin war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der Regierung geprägt. Die 3.200 Vermittlerstellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb entgegen der Verabredung mit uns im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss gesperrt. Vergangene Woche konnten wir endlich erreichen, dass der Haushalts-Ausschuss die Mittel freigibt.
Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht es, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erfolgreich weitergeführt werden kann. Gegen den Willen von Schwarz-Gelb, die in ihrer Koalitionsvereinbarung die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorgesehen hatten, sind die ARGEN jetzt grundgesetzlich abgesichert und können als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt werden.
16.06.2010 in Bundespolitik
Koalition lehnte Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen ab
Obwohl sich Union und F.D.P. im Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems ausgesprochen haben, verweigert die Koalition ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sparkassen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde in der vergangenen Woche im Bundestag abgelehnt. „Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierungskoalition weigert, zur Zukunft der Sparkassen Position zu beziehen“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, insbesondere gegenüber der Regierung in Schleswig-Holstein deutlich zu machen, dass Sparkassen als zentraler Bestandteil des deutschen Bankenwesens in ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationstruktur erhalten werden müssen.“
