Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.06.2010 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier in der Landesgruppe Hessen
Am Montag (14.) war der Fraktions-
vorsitzende Frank-Walter Steinmeier zum ersten Mal Gast in der Sitzung der hessischen Landesgruppe. Bei leckerer "Ahler Worschd" und einem guten Glas Wein sprachen wir über aktuell anstehenden Initiativen der Fraktion und über die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni.
Natürlich durfte in kleines Erinnerungsgeschenk nicht fehlen: Frank-Walter Steinmeier bekam einen roten Assmannsshäuser Wein von uns geschenkt!
09.06.2010 in Bundespolitik
Sparpaket gefährdet sozialen Zusammenhalt
Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Familien sind von dem schwarz-gelbem Sparpaket besonders betroffen. „Die Katze ist aus dem Sack: Geschont werden abermals die Besserverdienenden, die Lasten tragen müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Pläne der Bundesregierung. mehr
21.05.2010 in Bundespolitik
Schutzschirm für Europa
In den letzten Tagen gab es sehr leidenschaftliche und emotionale Diskussionen in den verschiedenen Flügeln der SPD-Fraktion - wie sollen wir uns morgen bei der Abstimmung im Bundestag verhalten?
Die Kanzlerin hat kein Zugehen auf die SPD signalisiert, was unsere Forderung nach einer Finanztranskaktionssteuer angeht. Ihre Regierungserklärung am Mittwoch war enttäuschend. Deshalb müssten wir das Gesetz morgen eigentlich ablehnen. Aber die Verantwortung für Europa und den EURO, die die SPD spürt und die wir immer in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen haben, hat nach langer, intensiver Diskussion in der Fraktion heute zu dem Votum "Enhaltung" geführt.
Es hat sich eben seit vorletzter Woche nichts geändert: Wir unterstützen Europa, aber nicht diese Bundesregierung, die sich weigert, die Verursacher der Krise an den Kosten derselben zu beteiligen.
In der heutigen Debatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel noch einmal sehr deutlich gemacht, was unsere Kritik an dem Vorgehen der Regierung ist. Die Rede können Sie hier im Video anschauen.
19.05.2010 in Bundespolitik
Scharfe Kritik an der Regierung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!
05.05.2010 in Bundespolitik
Hilfe für Griechenland - SPD-Fraktion stellt Bedingungen
Die Beratungen des Bundestages drehen sich in dieser Sitzungswoche in erster Linie um die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro. Die Bundesregierung hat heute (5.5.) im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der bis Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wird. In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht einer reinen Kreditermächtigung zustimmen wird, sondern klare Bedingungen an die Hilfeleistungen für Griechenland knüpft.
Die ausführliche Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier als Video und Text.
