Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.04.2010 in Bundespolitik
Wie wollen wir leben? - Steinmeier fordert Fortschritts-Enquete
Frank-Walter Steinmeier hat vergangenen Freitag in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland die Frage aufgeworfen, wie wir eigentlich in Zukunft leben wollen. Um Antworten geben zu können auf wichtige Fragen unserer Zeit - vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise - schlägt er eine Fortschritts-Enquetekommission vor.
Gemeinsam mit Gesellschaft und Wissenschaft sollen so ein Fortschrittsbild entworfen werden, das der heutigen Wirtschaftsdoktrin einen neuen Maßstab entgegenstellt.
Den gesamten Beitrag von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.
Foto: www.spdfraktion.de
16.03.2010 in Bundespolitik
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Am vergangenen Montag hat das SPD-Präsidium ein Papier mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" beschlossen. Wir wollen mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.
Die vorgelegten Thesen werden nun in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert. Auf dem Parteitag im September 2010 wollen wir dann unser Konzept endgültig verabschieden.
Das vollständige Papier finden Sie hier.
11.03.2010 in Bundespolitik
SPD gründet Gesprächskreis Netzpolitik
Die SPD hat einen Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Auch ich bin Mitglied und habe Anfang März an der ersten Sitzung in Berlin teilgenommen. Hier können Sie das Protokoll des Treffens nachlesen.
Der Gesprächskreis beschäftigt sich mit allen Fragen zum Internet und zur Internetpolitik. Das Internet ist eine Selbstversändlichkeit und ist ein fester Bestandteil im Berufsleben, aber auch als Social Web in unserer Freizeit nicht mehr wegzudenken. Deshalb müssen wir erkennen, dass auch das Internet ein politischer Raum ist und aktiv Politik im Netz gestaltet werden kann und muss.
Vorwärts.de bietet neben dem Gesprächskreis eine zusätzliche Plattform zum Bloggen. Auf der Seite können Sie Vorschläge zur Tagesordnung des Gesprächskreises machen, nachlesen welche weiteren Initiativen es in der SPD gibt und man findet ein "Who is Who" der sozialdemokratischen Netzpolitiker.
Foto: aboutpixel.de - Tom Kleiner
10.03.2010 in Bundespolitik
Ein Zeichen zum Internationalen Frauentag
Am Freitag haben wir in der SPD-Fraktion ein besonderes Zeichen zum Internationalen Frauentag gesetzt. Wir trugen rot oder lila um das Augenmerk auf den Frauenanteil zu lenken.
An dieser Stelle möchte ich Sie einmal auf die Initiative Auftstiegssprossen der SPD hinweisen. Die Internetseite greift Themen rund um das Thema Gleichstellung auf. Schauen Sie doch mal rein: www.aufstiegssprossen.de.
05.03.2010 in Bundespolitik
Bundestag richtet Enquete-Kommission zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters ein
Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Sitzungswoche beschlossen, eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Aufgabe der Kommission ist es den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und Netzpolitik als Gestaltungsspielraum der Politik zu begreifen. Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik und darf sich nicht ausschließlich als Klientelpolitik für die „community“ verstehen. Die Kommission muss sich auch mit den Auswirkungen des Internets auf Arbeitswelt, Urheberrecht und Verbraucherschutz beschäftigen.
Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der SPD-Fraktion und natürlich unter www.bundestag.de.
